Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer - Änderungen treten am 15. Februar 2017 in Kraft
Am 15. Februar 2017 treten die Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in Kraft. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung gemeldet hatten.
Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit zusätzlichen Ländern eröffnet
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet.
Neue Rundschreiben der ESTV betreffend die direkte Bundessteuer
Für die Belange der direkten Bundessteuer hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 7. Februar 2017 zwei Rundschreiben betreffend die Anbieter von anerkannten Vorsorgeprodukten der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) sowie eine Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen der Säule 3b publiziert.
Finanzdirektorenkonferenz publiziert Medienmitteilung zur Unternehmenssteuerreform III
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 31. Januar 2017 eine Medienmitteilung publiziert, in der sie die Unternehmenssteuerreform III (USR III) als sehr ausgewogen und gut anwendbar für alle Kantone beurteilt.
SIF veröffentlicht Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017
Der aktuelle Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) über internationale Finanz- und Steuerfragen informiert über die Aktivitäten in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und die internationale Steuerpolitik im Jahr 2016 und liefert einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen.
ESTV publiziert Verständigungsvereinbarungen zu den DBA mit Deutschland und Liechtenstein
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat verschiedene Verständigungsvereinbarungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland und Liechtenstein publiziert.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 6)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. Februar 2017 publiziert wurden.
Unternehmenssteuerreform III wurde abgelehnt (Volksabstimmung vom 12. Februar 2017)
Am 12. Februar 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgestimmt. Die Reform wurde nicht angenommen.
Steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen
Am 14. Februar 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die steuerlich anerkannten Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken und in Fremdwährungen für das Jahr 2017 publiziert.
Botschaft zur Umsatzabgabebefreiung „statischer Treuhandgesellschaften“ verabschiedet
Am 15. Februar 2017 hat der Schweizer Bundesrat eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, die vorsieht, dass italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), von der Umsatzabgabe befreit werden sollen. Stimmt das Parlament zu, werden Schweizer Banken, die italienische Vermögen verwalten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatzabgaben benachteiligt.
Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer - Antragsformular zur Rückzahlung bereits bezahlter Verzugszinsen
Am 15. Februar 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Formular zur Rückzahlung bereits bezahlter Verzugszinsrechnungen aufgeschaltet. Für die Rückforderung ist ausschliesslich dieses Formular zu verwenden.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 7)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. Februar 2017 publiziert wurden.
Unternehmenssteuerreform III: Bundesrat will rasch eine neue Vorlage ausarbeiten
Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis spätestens Mitte 2017 die inhaltlichen Eckwerte für eine neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) auszuarbeiten.
Entwicklung der Mehrwertsteuersätze ab 1. Januar 2018
Die 2011 eingeführte Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zwecks IV-Zusatzfinanzierung läuft Ende 2017 aus. Ob die Mehrwertsteuersätze sinken werden, ist derzeit noch offen. Die heute geltenden Mehrwertsteuersätze sollen beibehalten werden, um die Finanzierungslücke bei der AHV zu schliessen. Hierfür ist allerdings eine Volksabstimmung notwendig, deren Ausgang offen ist.
Finanzdirektorenkonferenz begrüsst die rasche Ausarbeitung einer neuen Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) begrüsst den Entscheid des Schweizer Bundesrates, unter Mitwirkung der Kantone und unter Einbezug der Gemeinden zügig eine neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) auszuarbeiten.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 8)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 20. - 26. Februar 2017 publiziert wurden.
Nationalrat lehnt Mindestvergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer ab
Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 die Einführung eines Mindestvergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer ab.
Nationalrat nimmt eine Motion betreffend die Innovationsförderung für KMUs (Rückstellungen für Forschung und Entwicklung ermöglichen) an
Der Nationalrat nimmt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion zur Innovationsförderung für KMUs (Rückstellungen für Forschung und Entwicklung ermöglichen) an.
Ständerat lehnt die Motion "Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert" ab
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 eine Motion betreffend die Einführung eines einmaligen Wahlrechts beim Eigenmietwert abgelehnt.
Nationalrat lehnt das Bandbreitenmodell für mehr Steuergerechtigkeit ab
Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion betreffend die Einführung eines Bandbreitenmodells für mehr Steuergerechtigkeit ab.
Ständerat lehnt Motion zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei der Familienbesteuerung ab
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 eine Motion betreffend die Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei der Familienbesteuerung abgelehnt.
Nationalrat lehnt die Sicherstellung einer steuerlichen Transparenz für hohe Managerlöhne ab
Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion betreffend die Sicherstellung der steuerlichen Transparenz für hohe Managerlöhne ab.
Nationalrat lehnt die Ausarbeitung eines Berichts über die Entstehung, Entwicklung sowie die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz ab
Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 ein Postulat zur Ausarbeitung eines Berichts über die Entstehung, Entwicklung sowie die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz ab.
Nationalrat nimmt Postulat zum Abbau von Regulierungskosten mittels Harmonisierung von Verfahren, Fristen & Zahlungsintervallen im Unternehmensssteuerbereich an
Der Nationalrat nimmt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 ein Postulat zum Abbau von Regulierungskosten mittels formeller Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich an.
Nationalrat spricht sich für eine Beseitigung der übermässigen administrativen Belastung von Inhabern von Geschäftsfahrzeugen aus (Fabi)
Der Nationalrat stimmt an seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 (mit gewissen Änderungen) einer Motion zu, gemäss der die ab 2016 in Zusammenhang mit der Annahme der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) vorgesehene Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umgesetzt werden soll.
Ständerat lehnt Förderung der Energiesanierung ab
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 zwei Motionen sowie zwei Standesinitativen zur Schaffung von steuerlichen Anreizen für eine umfassende energetische Sanierungen abgelehnt.
Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes: Ständerat stimmt dem Beschluss des Nationalrats zu
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 die Änderungen des Tabaksteuergesetzes angenommen.
Ständerat stimmt den Anpassungen bei der Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis zu
Der Ständerat stimmt in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 den Anpassungen bei der Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis zu. Damit können Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden. Die Besteuerung im Kanton, in dem sich das vermittelte Grundstück befindet, soll nur noch ausnahmsweise im internationalen Verhältnis zulässig sein.
Europäischer Rat äussert sich zu den Beziehungen mit der Schweiz
Der Europäische Rat hat den Stand der Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen und äussert sich u.a. zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
Steuervorlage 17 zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Neuauflage der USR III)
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) treibt die Arbeiten für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Titel Steuervorlage 17 (SV17) zügig voran.
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Gegenstand der Differenzbereinigung in der Frühjahrssession 2017)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ist Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017.
Gastbeitrag: Das Vermittlungstalent der Schweiz ist der Schlüssel für eine neue Unternehmenssteuerreform
Nach einem langen politischen Prozess und nach einem heftig geführten Abstimmungskampf wurde die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 12. Februar 2017 vom Schweizer Volk an der Urne abgelehnt. Die Hauptstossrichtung der Vorlage war einerseits die Abschaffung der Sonderregime für Unternehmen (Gemischte Gesellschaft, Holding Gesellschaft, Prinzipal Gesellschaft, Finance Branch), die Einführung neuer Regelungen im Bereich Forschung und Entwicklung und der Abzug eines Zinses auf Eigenkapital mit dem Ziel, die Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort, trotz Wegfall der Sonderregime, zu erhalten.
Genehmigung des Abkommens betreffend Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Januar 2017 das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen sowie eine Vereinbarung über die Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde im Schweizer Sektor genehmigt (Medienmitteilung vom 25. Januar 2017). Die von Frankreich beantragte Ausnahmeregelung in Bezug auf die Mehrwertsteuer wurde in der Zwischenzeit vom Rat der Europäischen Union genehmigt (Durchführungsbeschluss 2017/320 vom 21. Februar 2017).
Fokus: Einführung des AIA mit dem Fürstentum Liechtenstein und die Frage der freiwilligen Selbstanzeige
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. Gerade mit dem Fürstentum Liechtenstein besteht aufgrund zahlreicher Verträge mit der Schweiz ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein lassen die Einführung des AIA als notwendig erscheinen (geplantes Inkrafttreten 2018, geplanter Datenaustausch 2019).
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 9)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 27. Februar - 5. März 2017 publiziert wurden.
DBA Deutschland - Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 7. März 2017 eine Konsultationsvereinbarung (BMF-Schreiben vom 3. März 2017) über die Durchführung von Schiedsverfahren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz publiziert.
Nationalrat nimmt eine Motion betreffend keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben an
Der Nationalrat nimmt eine Motion anlässlich seiner Sitzung vom 8. März 2017 an, welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vorzuschlagen.
Bundesrat beschliesst Erleichterungen bei der Konzernfinanzierung
Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. März 2017 beschlossen, die Finanzierungstätigkeiten von Konzernen in der Schweiz zu stärken und hat der Änderung der Verrechnungssteuerverordnung zugestimmt. Die Änderung tritt am 1. April 2017 in Kraft.
ESTV publiziert Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 8. März 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Amtshilfegesuch von Österreich zulässig
Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat dem österreichischen Finanzministerium gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich Amtshilfe leisten dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid (A-6394/2016) vom 16. Februar 2017 ab.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 10)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. März 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 10)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. März 2017 publiziert wurden.
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Follow up)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST), die Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017 ist. Ziel ist, die Reform noch in der laufenden Session in die Schlussabstimmung zu bringen.
Übersicht über die Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine aktualisierte Liste der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben publiziert.
Rundschreiben der ESTV betreffend Drucksachen direkte Bundessteuer, pauschale Steueranrechnung und zusätzlicher Steuerrückbehalt USA für die Steuerperiode 2017
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ein Rundschreiben über Drucksachen (Bestellscheine) betreffend die direkte Bundessteuer, die pauschale Steueranrechnung (pStA) und den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA (zStR USA) für die Steuerperiode 2017 zuhanden der kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer und die zentralen Verrechnungssteuerbehörden der Kantone publiziert.
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Ständerat und Nationalrat stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz zu)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung am 17. März 2017. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer (vgl. unseren Beitrag vom 3. März 2017).
Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Februar 2017: Amtshilfe bei im Ausland gestohlenen Daten
Das Bundesgericht heisst in seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid (2C_893/2015) vom 16. Februar 2017 eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut. Danach darf die Schweiz Amtshilfe an Frankreich leisten, obwohl das Amtshilfegesuch von Frankreich auf mutmasslich gestohlenen Daten basiert. Das Bundesgericht erwog, dass keine strafbaren Handlungen in der Schweiz vorliegen würden und somit keine Schweizer Gesetze verletzt seien.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 11)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. März 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 11)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. März 2017 publiziert wurden.
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Parlament nimmt die Vorlage in der Schlussabstimmung an)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und wurde vom Schweizer Parlament in der Schlussabstimmung vom 17. März 2017 angenommen. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer die nun zwecks Finanzierung der AHV in zwei Stufen um 0.6% erhöht werden soll (0.3% per 1.1.2018 und 0.3% per 1.1.2021).
Entscheid des Bundesgerichts: Voraussichtliche Erheblichkeit von Verrechnungspreisen zwischen Konzerngesellschaften bei grenzüberschreitenden Transaktionen
Das Bundesgericht heisst in seinem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (2C_411/2016; 2C_412/2016; 2C_413/2016; 2C_414/2016; 2C_415/2016; 2C_416/2016; 2C_417/2016; 2C_418/2016) vom 13. Februar 2017 die Beschwerden der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut und hebt die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2016 auf. Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass Informationen über das Steuerregime, die Steuerfaktoren, die in der Schweiz angewandten Steuersätze und die Höhe der Steuer sowie die Erfolgsrechnungen voraussichtlich erheblich und daher im Rahmen der Amtshilfe an Frankreich zu übermitteln sind, um die Gewinnverteilung zwischen verbundenen Gesellschaften bei veränderter Verrechnungspreispolitik feststellen zu können.
Online-Portal der ESTV zur AIA-Registrierung Schweizer Finanzinstitute
Gemäss einer Medienmitteilung der ESTV vom 20. März 2017 steht auf dem Portal ESTV SuisseTax die erste Funktion für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Verfügung. Meldende schweizerische Finanzinstitute können dort ihre Registrierungspflicht wahrnehmen.
Schweiz und Pakistan unterzeichnen neues DBA
Die Schweiz und Pakistan haben am 21. März 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.
Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu
Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung; Geschäft des Bundesrates 16.078) mit 37 zu 3 Stimmen sowie dem Umsetzungsgesetz mit 40 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat ist erstbehandelnder Rat. Das Geschäft wird in einem nächsten Schritt vom Nationalrat beraten werden.
Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 (23. März 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23. März 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.
Entscheid des Bundesgerichts betreffend die Grundstückgewinnsteuer (Mindestaufenthaltsdauer bei Ersatzliegenschaften)
Die Mindestaufenthaltsdauer bei der Ersatzbeschaffung von Eigenheimen stellt ein wesentliches Tatbestandselement der Grundstückgewinnsteuer dar und kann nicht in einer Verwaltungsverordnung festgelegt werden. Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf und hält fest, dass die Anwendung eines Rundschreibens der Finanzdirektion des Kantons Zürich betreffend den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffungen hinsichtlich der darin festgelegten Mindestaufenthaltsdauer dem Legalitätsprinzip entgegensteht.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 12)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 20. - 26. März 2017 publiziert wurden.
Italienische Finanzverwaltung publiziert Beschluss betreffend Besteuerung von Grenzgängern
Am 28. März 2017 hat die Italienische Finanzverwaltung einen Beschluss zwecks Klarstellung der Besteuerung von Grenzgängern i.S.d. der Grenzgängervereinbarung zwischen der Schweiz und Italien publiziert.
Berner Regierungsrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zur Steuergesetzrevision 2019
In Folge der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) will der Regierungsrat des Kantons Bern seine geplante Steuerstrategie in zwei Etappen umsetzen. In einer ersten Etappe soll die Gewinnsteuerbelastung per 2019 von derzeit 21.64% auf 20.20% und im Jahr 2020 auf 18.71% gesenkt werden, um dann in einer zweiten Etappe 2021 die Situation nochmals neu zu beurteilen.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 13)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 27. März - 2. April 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 13)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 27. März - 2. April 2017 publiziert wurden.
ESTV Newsletter Q1/2017
In ihrem quartalsweise erscheinenden Newsletter informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) über aktuelle Themen im Steuerrecht. In der aktuellen Ausgabe Q1/2017 informiert sie unter anderem über die aktuellen Entwicklungen betreffend die Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) und die Mehrwertsteuersätzen ab 1. Januar 2018.
Entwurf der ESTV zur Präzisierung der MWST-Branchen-Info 10 (Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. April 2017 einen ersten Entwurf zur punktuellen Präzisierung der MWST-Branchen-Info 10 (Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs) publiziert.
Bundesrat lehnt Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab
Der Bundesrat lehnt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 verabschiedet hat.
Entscheid des Bundesgerichts vom 17. März 2017: Keine Amtshilfe bei in der Schweiz gestohlenen Daten
Auf ein Amtshilfeersuchen eines Staates kann nicht eingetreten werden, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind, wie vorliegend durch Datendiebstahl.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für höhere Abzügen von Kosten der Kinderdrittbetreuung
Der Bundesrat hat am 5. April 2017 die Vernehmlassung zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten eröffnet. Demnach sollen Kinderdrittbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar sein. Bei der direkten Bundessteuer sollen maximal CHF 25‘000 zum Abzug zugelassen werden, während die Kantone verpflichtet werden, mindestens einen Abzug von CHF 10‘000 zu gewähren.
Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 (6. April 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. April 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.
ESTV publiziert Verständigungsvereinbarungen zum DBA mit Grossbritannien
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 6. April 2017 zwei Verständigungsvereinbarungen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien (DBA CH-UK) aufgeschaltet.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 14)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. April 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 14)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. April 2017 publiziert wurden.
Anhörungen zur Steuervorlage 17 (erste Runde abgeschlossen)
Das Steuerungsorgan bestehend aus Bund und Kantonen hat am 10. April 2017 eine erste Runde von Anhörungen mit den politischen Parteien, den Städten, den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft über die Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) abgeschlossen. Es besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit und den Zielen dieses Projekts.
Kanton Zug plant moderate Steuererhöhung
Der Regierungsrat des Kantons Zug plant, mit einer moderaten Steuererhöhung, rund 50 Millionen Franken Mehreinnahmen zu generieren, um den Staatshaushalt zu entlasten.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Bundesrat ist für eine befristete Verlängerung
Der Bundesrat ist mit einer weiteren befristeten Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3.8% für Beherbergungsleistungen bis Ende 2027 einverstanden. Er hat am 12. April 2017 eine entsprechende Stellungnahme zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene (13. April 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. April 2017 einige der ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 15)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 10. - 16. April 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 15)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 10. - 16. April 2017 publiziert wurden.
Vertretungen der FDK und der kommunalen Ebene bestätigen die Notwendigkeit der Steuervorlage 17
Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sowie Delegationen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), des Schweizerischen Städteverbands (SSV) und der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) führten einen informellen Meinungsaustausch über die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17) und sind sich einig über die Notwendigkeit und das Ziele des Projekts, das als Gesamtpaket rasch vorangetrieben werden soll.
Fiskaleinnahmen des Bundes 2016
Die am 21. April 2017 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlichte Statistik orientiert über die Fiskaleinnahmen des Bundes 2016 sowie über die Besteuerungsgrundsätze.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 16)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. April 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 16)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. April 2017 publiziert wurden.
Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 (27. April 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 27. April 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.
ESTV publiziert Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 27. April 2017 eine Verständigungsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein publiziert.
Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung
Das Schweizer Bundesgericht hat am 28. April 2017 zwei zur amtlichen Publikation vorgesehene Entscheide sowie eine Medienmitteilung betreffend die Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung publiziert.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 17)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 24. - 30. April 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 17)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 24. - 30. April 2017 publiziert wurden.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Nationalrat will Sondersatz dauerhaft im MWST-Gesetz verankern
Der Nationalrat spricht sich in einer Sondersession vom 4. Mai 2017 gegen den Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) aus und will den Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz verankern.
Rückzahlung unrechtmässig erhobener Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren
In einer Sondersession vom 4. Mai 2017 hat der Nationalrat eine Motion betreffend die Rückzahlung unrechtmässig erhobener Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren angenommen.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 18)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Mai 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 18)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Mai 2017 publiziert wurden.
Nachanalyse der Economiesuisse zur Abstimmung über die USR III
Die Economiesuisse hat am 10. Mai 2017 eine Medienmitteilung betreffend die Nachanalyse zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) publiziert.
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterbreitet eine Vorlage für ein Verfahren zum Abzug der Steuern vom Lohn
Der Regierungsrat von Basel-Stadt unterbreitet dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eine Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes zwecks Einführung eines Verfahrens zum direkten Abzug der Steuern vom Lohn auf kantonaler Ebene. Der Vorschlag ist Gegenstand politischer Beratungen.
Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 (11. Mai 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. Mai 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 19)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 8. - 14. Mai 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 19)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 8. - 14. Mai 2017 publiziert wurden.
Entwurf der ESTV zur punktuellen Präzisierung der MWST-Info 03 (Gruppenbesteuerung)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 16. Mai 2017 einen ersten Entwurf zur punktuellen Änderung der MWST-Info 03 (Gruppenbesteuerung) publiziert.
Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 20)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 15. - 21. Mai 2017 publiziert wurden.
Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 20)
Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 15. - 21. Mai 2017 publiziert wurden.
Schaffhausen: Teilbesteuerung von Dividenden wird nicht aufgehoben
Mit einem Ja-Anteil von 41.9% wurde eine Volksinitiative mit dem Titel "Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre" abgelehnt, die eine Aufhebung der Teilbesteuerung von Dividenden im Kanton Schaffhausen vorsah.
Luzern: Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1.70 Einheiten wurde abgelehnt
Mit 54.34% (provisorisches Schlussresultat) lehnten die Stimmberechtigten im Kanton Luzern am 21. März 2017 eine Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1.70 Einheiten ab.
Tessin: Einführung einer einheitlichen Kehrichtgebühr
Im Kanton Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Kehrichtgebühr.
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