Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 die Einführung eines Mindestvergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer ab.
Gemäss einer Motion der Finanzkommission des Nationalrates (16.3912) soll der Bundesrat damit beauftragt werden, den Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auf mindestens 0.25 Prozent festzusetzen. Die Finanzkommission begründet ihre
Motion damit, dass die vom Bundesrat am 21. Oktober 2016 beschlossene Senkung des Vergütungszinses für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auf 0 Prozent den Anreiz für die Steuerpflichtigen eliminiert, ihre Steuern frühzeitig einzuzahlen, mit der Folge, dass die Steuerzahlungen zeitlich immer öfter in die Zukunft verschoben werden. Um dies zu verhindern und die in der Schweiz hohe Steuermoral nicht zu gefährden, sei der Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auf mindestens 0.25 Prozent festzusetzen.
Der Nationalrat (erstbehandelnder Rat) lehnte in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 die Motion mit 86 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Die Wortprotokolle des Nationalrates sind hier abrufbar.
