taxlawblog - News zum Schweizer Steuerrecht

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 49 - 2019)

Tamara Bosch & Meret Cajacob & Selina ManyElisabetta PfisterMarco Sibold & Alain Zbinden – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 2. - 8. Dezember 2019 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 49 - 2019)

Julian KläserPhilipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 2. - 8. Dezember 2019 publiziert wurden.

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ESTV publiziert Kreisschreiben 48 «Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG»

Tamara Bosch – Am 4. Dezember 2019 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Kreisschreiben 48 betreffend die Verwirkung des Rückerstattunganspruchs der Verrechnungssteuer von natürlichen Personen publiziert.

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Schweiz und Fürstentum Liechtenstein passen Mehrwertsteuer-Vereinbarung an

Tamara Bosch – Mehrwertsteuerkontrollen über schweizerische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in Liechtenstein durchgeführt werden und umgekehrt. 

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ESTV veröffentlicht materielle Anpassungen betreffend Publikationen zum MWSTG

Tamara Bosch – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. Dezember 2019 materielle Anpassungen betreffend die Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) aufgeschaltet.

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Bundesrat beantragt Änderungen bei der Verrechnungssteuer

Philipp Roth – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 die Vernehmlassung betreffend Änderungen in der Verordnung über die Verrechnungssteuer eröffnet. Demzufolge sollen Erbinnen und Erben die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern.

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Aktualisierung der Kurslisten Direkte Bundessteuer 2017, 2018 und 2019

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 2. Dezember 2019 Aktualisierungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 48 - 2019)

Tamara Bosch & Noemi Bünter & Selina ManyElisabetta PfisterMarco Sibold & Alain Zbinden Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 25. November - 1. Dezember 2019 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 48 - 2019)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 25. November - 1. Dezember 2019 publiziert wurden.

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Entscheide des Verwaltungsgerichts ZH und des Steuerrekursgerichts ZH (November 2019)

Corinna Seiler  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Verwaltungsgerichts Zürich und die Entscheide des Steuerrekursgerichts Zürich, die im November 2019 publiziert wurden.

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BEPS-Übereinkommen ist am 1. Dezember 2019 in Kraft getreten

Peter von Burg – Das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung abkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung («BEPS-Übereinkommen») ist seit dem 1. Dezember 2019 in Kraft. Mithilfe des Übereinkommens können bestehende Doppelbesteuerungsabkommen an die Empfehlungen aus dem BEPS-Projekt angepasst werden.

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Basel-Landschaft nimmt Steuervorlage 17 an

Marco Sibold – Das Baselbieter Stimmvolk hat am 24. November 2019 die Steuervorlage 17 angenommen.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen MWST auf den Billag-Gebühren

Marco Sibold – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verabschiedet.

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ESTV aktualisiert Dossier «Grundsätze der Mehrwertsteuer»

Peter von Burg – Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat in Zusammenarbeit mit den Hauptabteilungen Steuerpolitik und Mehrwertsteuer das Dossier «Grundsätze der Mehrwertsteuer» aktualisiert. Dieses erklärt die Funktionsweise und Erhebung der MWST.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 47 - 2019)

Tamara Bosch & Noemi Bünter & Julian Kläser & Alain Zbinden  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. November 2019 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 47 - 2019)

Selina Many – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 18. - 24. November 2019 publiziert wurden.

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ESTV aktualisiert den Artikel «Quellen und Literatur» aus dem Dossier Steuerinformationen

Elisabetta Pfister – Am 19. November 2019 hat das Team Dokumentation und Steuerinformation der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) den Artikel «Quellen und Literatur» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert.

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Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des AIA-Gesetzes

Alain Zbinden – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 46 - 2019)

Elisabetta Pfister  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 11. - 17. November 2019 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 46 - 2019)

Elisabetta Pfister & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 11. - 17. November 2019 publiziert wurden.

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Umsetzung der STAF: Verordnungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft

Alain Zbinden – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gutgeheissen. Diese den Steuerteil betreffenden Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft.

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WAK des Nationalrates für Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe bzw. Reform der Verrechnungsteuer

Peter von Burg In ihrer Medienmitteilung vom 5. November 2019 orientierte die WAK des Nationalrates über die parlamentarische Initiative zur Umsatz- und zur Versicherungsabgabe, zur Reform der Verrechnungsteuer und zur Rechtsformneutralität bei der Unternehmensbesteuerung.

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WAK des Ständerats tritt auf Systemwechsel beim Eigenmietwert ein

Peter von Burg Nachdem die WAK des Ständerats an ihrer Augustsitzung der Verwaltung Aufträge zur Vertiefung verschiedener Fragen erteilt hatte, hat sie nun die Beratung des Systemwechsels beim Eigenmietwert (vgl. auch unseren Beitrag vom 25. August 2018) aufgenommen und ist gemäss Medienmitteilung vom 15. November 2019 mit 10 zu 3 Stimmen darauf eingetreten.

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Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» lanciert

Peter von Burg Initianten um Prof. Dr. Marc Chesney und den früheren Bundesratssprecher Oswald Sigg haben am 15. November 2019 Medienleuten bekannt gegeben, dass eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für eine «Mikrosteuer» im kommenden Januar 2020 starten soll.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 45 - 2019)

Julian Kläser - Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 4. - 10. November 2019 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 45 - 2019)

Tamara Bosch & Peter von BurgAlain Zbinden– Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 4. - 10. November 2019 publiziert wurden.

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OECD veröffentlicht das Konsultationsdokument zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinnen

Elisabetta Pfister  Im Rahmen ihres Projektes zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 8. November 2019 das Konsultationsdokument zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinnen (sog. «Global anti-Base Erosion» oder «GloBE») veröffentlicht. 

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Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den Änderungen der DBA mit Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden

Philipp Roth  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Botschaften betreffend die Änderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden verabschiedet.

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ESTV orientiert über Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekte 2020-2022

Alain Zbinden  Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. November 2019 eine Übersicht zu Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekten des Bundes für die Jahre 2020 - 2022 publiziert.

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Zürich zeigt mehr Flexibilität bei Start-ups

Peter von Burg Die Finanzdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben  am 5. November 2019 eine gemeinsame Medienmitteilung publiziert, wonach bei einer vereinbarten Änderung der Beteiligungsverhältnisse von Gründeraktionären keine steuerlichen Hindernisse entgegenstehen sollen.

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