Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 10. - 16. September 2018 publiziert wurden.

Selina Many & Philipp Roth - Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 10. - 16. September 2018 publiziert wurden.

Philipp Roth – Am 12. September 2018 hat der Nationalrat die Steuervorlage 17 (SV17) beraten. Die beiden Räte (Ständerat und Nationalrat) sind sich über die Ausgestaltung der SV17 weitgehend einig. Einzig beim Gemeindeartikel sowie beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) bestehen noch Differenzen.

Gabriel Bourquin & Selina Many & Bojana Mirkovic & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. September 2018 publiziert wurden.

Gabriel Bourquin & Philipp Roth  – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. September 2018 publiziert wurden.

Philipp Roth – Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 7. September 2018 einen Brief zur Steuervorlage 17 (SV17) an die Mitglieder des Nationalrates publiziert.

Philipp Roth – Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 5. September 2018 grundsätzlich für die Amtshilfe im Zollbereich mit den USA ausgesprochen und beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung diesem Vorhaben zustimmen.

Philipp Roth – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018  die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Brasilien verabschiedet.

Philipp Roth – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2018 der Steuervorlage 17 (SV17) mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Gabriel Bourquin & Bojana Mirkovic & Peter von Burg & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 27. August - 2. September 2018 publiziert wurden.

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 27. August - 2. September 2018 publiziert wurden.

Peter von Burg – Dem Urteil des Bundesgerichts 2C_557/2017 vom 7. August 2018 lag folgender (verkürzter) Sachverhalt zugrunde:

Peter von Burg – Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 29. August 2018 den erläuternden Bericht zur Teilrevision der Radio- und  Fernsehverordnung (RTVV) veröffentlicht.

Abgabepflichtig gemäss Art. 70 RTVG sind Unternehmen (mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz), die im MWST-Register eingetragen sind und einen jährlichen Gesamtumsatz von mindestens CHF 500‘000 (ohne MWST) erzielen. Der Abgabe nicht unterstellt sind Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz.

Peter von Burg – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. August 2018 entschieden, auf eine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten zu verzichten.

Selina Many & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 20. - 26. August 2018 publiziert wurden.

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 20. - 26. August 2018 publiziert wurden.

Peter von Burg – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. August 2018 entschieden, wie der Systemwechsel beim Eigenmietwert vollzogen werden soll und sich zum Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer geäussert.

Peter von Burg – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2018 die Botschaft zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verabschiedet.

Peter von Burg – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. August 2018 die Botschaft zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Vereinigten Königreich verabschiedet.

Gabriel Bourquin & Selina Many & Bojana Mirkovic & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. August 2018 publiziert wurden.

Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. August 2018 publiziert wurden.

Peter von Burg – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat mit der Detailberatung zur SV 17 begonnen und folgt gemäss Medienmitteilung vom 14. August 2018 dem Ständerat (vgl. unseren Beitrag vom 10. Juni 2018) in allen Punkten. Die Detailberatung soll an der Sitzung vom 3. September abgeschlossen und das Geschäft am 12. September im Nationalrat behandelt werden. 

Philipp Roth – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) beantragt, dass im Ausland verhängte Bussen und Geldstrafen unter gewissen Bedingungen steuerlich abzugsfähig sein sollen. 

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 17. August 2018 den Artikel «Besteuerung von Obligationen, Derivaten und kombinierten Produkten» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert.

Philipp Roth – Die Schweiz hat mit Deutschland eine Konsultationsvereinbarung betreffend die Behandlung von Hinterbliebenenleistungen aus der beruflichen Vorsorge des öffentlichen Dienstes vereinbart.

Philipp Roth – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2019 beschlossen, dass die Verordnung zur Versandhandelsregelung auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten wird.

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. August 2018 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer publiziert.

Tabea Lorenz – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. August 2018 publiziert wurden.

Gabriel Bourquin & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. August 2018 publiziert wurden.

Peter von Burg – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 8. August 2018 eine Verständigungsvereinbarung (Vereinbarung) zum Abkommenzwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 2. April 2008 (DBA Schweiz - Chile) publiziert.