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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 41 - 2018)

Gabriel Bourquin & Tabea Lorenz & Bojana Mirkovic  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 8. - 14. Oktober 2018 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 41 - 2018)

Peter von Burg & Philipp RothÜbersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 8. - 14. Oktober 2018 publiziert wurden.

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Vergütungs-, Verzugs- und Rückerstattungszinssatz für die direkte Bundessteuer für das Kalenderjahr 2019

Philipp Roth – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2019 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten. Der Verzugs- /Rückerstattungszinssatz bleibt ebenfalls unverändert.

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017 und 2018

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 9. Oktober 2018 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 40 - 2018)

Gabriel BourquinTabea Lorenz & Peter von Burg & Philipp Roth  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Oktober 2018 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 40 - 2018)

Selina ManyPhilipp RothÜbersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Oktober 2018 publiziert wurden.

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AIA: Erstmaliger Informationsaustausch zu rund 2 Mio. Finanzkonten

Tabea Lorenz – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgt im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). 

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Änderungsprotokoll zum DBA mit Lettland tritt in Kraft

Tabea Lorenz – Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen ist am 3. September 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam.

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MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST

Tabea Lorenz – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. Oktober 2018 einen neuen ersten Entwurf zur Praxisfestlegung im Konsultativgremium publiziert.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 39 - 2018)

Gabriel Bourquin & Tabea Lorenz – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 24. - 30. September 2018 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 39 - 2018)

Philipp RothÜbersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 24. - 30. September 2018 publiziert wurden.

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Parlament beschliesst Anpassung des Verrechnungssteuergesetze betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration

Philipp Roth – Das Parlament hat in der Schlussabstimmung eine Gesestzesvorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes angenommen, nach welcher der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirkt, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. 

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Parlament beschliesst Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF; vormals SV17)

Bojana Mirkovic & Selina Many – National- und Ständerat haben anlässlich ihrer Schlussabstimmung vom 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17, SV17) verabschiedet. Dabei wurden bis zuletzt noch Änderungen an der Gesetzesvorlage vorgenommen.

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Ständerat nimmt Motion «Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz» an

Philipp Roth Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 eine Motion angenommen mit welcher der Bundesrat ersucht wird, Massnahmen zu treffen, um ausländische Online-Marktplätze und Dienstleistungs-Plattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen.

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Ständerat nimmt Änderung des DBA mit Ecuador an

Tabea Lorenz Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ecuador angenommen. 

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Ständerat nimmt DBA mit Sambia an

Tabea Lorenz Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia angenommen

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Parlament will Start-ups steuerlich begünstigen

Tabea Lorenz Das Parlament will die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitenden verbessern. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat am 24. September 2018 eine entsprechende Motion angenommen, mit der eine wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups (inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen) sichergestellt werden soll.

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Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 38 - 2018)

Gabriel BourquinTabea Lorenz – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. September 2018 publiziert wurden.

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Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 38 - 2018)

Philipp Roth - Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. September 2018 publiziert wurden.

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Ständerat stimmt der Steuervorlage 17 (SV17) zu

Philipp Roth – Am 17. September 2018 hat der Ständerat die Steuervorlage 17 (SV17) beraten und hat dem Entwurf des Nationalrates zugestimmt. Die Vorlage ist damit bereinigt.

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Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten

Philipp Roth –  Gemäss der Botschaft vom 14. Februar 2018 zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten soll die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken punktuell korrigiert werden.

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Anpassung des Verrechnungssteuergesetze betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration

Philipp Roth – Gemäss Botschaft zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vom 28. März 2018 soll der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. 

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Motion: «Keine Verwirkung bei der Verrechnungssteuer»

Philipp Roth – Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion abgelehnt, mit der der Bundesrat damit beauftragt wird, das Verrechnungssteuergesetz so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige, natürliche Personen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer wegen versehentlichem oder fahrlässigem Nicht- oder Falschdeklarieren nicht verwirken, solange gewährleistet ist, dass die mit der Verrechnungssteuer belasteten Vermögenserträge besteuert werden. Die Anliegen der Motion wurden bereits mit der Revision des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) erfüllt.

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Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017 und 2018

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 18. September 2018 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer publiziert.

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Motion: «Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen»

Philipp Roth – Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion angenommen, mit der der Bundesrat damit beauftragt werden soll, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird.

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Motion: «Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern»

Philipp Roth – Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion angenommen, mit der der Bundesrat damit beauftragt werden sollte, dem Parlament eine Änderung des DBG und des StHG zu unterbreiten, sodass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufssumme (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem tatsächlichen Ertragsanteil besteuert werden (Abkehr von der unsachgemässen 40-Prozent-Regel).

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Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung der revidierten Wehrpflichtersatzabgabe

Peter von Burg – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 beschlossen, das revidierte Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.

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MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST

Tabea Lorenz – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 17. September 2018 neue Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis (revMWSTG) publiziert

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