Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 30. Juni - 06. Juli 2025 publiziert wurden:
- Urteil vom 24. Juni 2025 (A-5342/2023): CO2-Gesetz; Sanktion (Referenzjahr 2019); Es stellt sich die Frage, ob das Vorgehen der A. AG hinsichtlich der kurzzeitigen Erstinverkehrsetzung von 33 Fahrzeugen als Lieferwagen und der anschliessenden Zweitinverkehrsetzung als Personenwagen als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu erachten ist. Das Gericht bejaht dies und stellt auf die Verkehrszulassung als Personenwagen ab, was zu einer geschuldeten CO2-Sanktion führt. Abweisung der Beschwerde der A. AG.
- Urteil vom 24. Juni 2025 (A-5305/2023): CO2-Gesetz; Sanktion (Referenzjahr 2019); Es stellt sich die Frage, ob das Vorgehen der A. AG hinsichtlich der kurzzeitigen Erstinverkehrsetzung von 40 Fahrzeugen als Lieferwagen und der anschliessenden Zweitinverkehrsetzung als Personenwagen als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu erachten ist. Das Gericht bejaht dies und stellt auf die Verkehrszulassung als Personenwagen ab, was zu einer geschuldeten CO2-Sanktion führt. Abweisung der Beschwerde der A. AG.
- Urteil vom 24. Juni 2025 (A-5340/2023): CO2-Gesetz; Sanktion (Referenzjahr 2019); Es stellt sich die Frage, ob das Vorgehen der A. AG hinsichtlich der kurzzeitigen Erstinverkehrsetzung von 145 Fahrzeugen als Lieferwagen und der anschliessenden Zweitinverkehrsetzung als Personenwagen als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu erachten ist. Das Gericht bejaht dies und stellt auf die Verkehrszulassung als Personenwagen ab, was zu einer geschuldeten CO2-Sanktion führt. Abweisung der Beschwerde der A. AG in Liquidation.
Amtshilfe / Updates:
- Urteil vom 03. Juni 2025 (A-4862/2024): Amtshilfe DBA CH-FR
- Urteil vom 08. Februar 2023 (A-3906/2020, A-1463/2022): Amtshilfe DBA CH-FR; Entscheid teilweise bestätigt vom BGer mit Urteil 2C_116/2023 vom 02.05.2025 (siehe unseren Beitrag vom 01. Juni 2025)
- Urteil vom 22. April 2025 (A-2908/2023): Verrechnungssteuer, Erhebung, Deklaration; Entscheid angefochten beim BGer (siehe unseren Beitrag vom 25. Mai 2025)
- Urteil vom 10. März 2025 (A-126/2023): Direkte Bundessteuer; Entscheid abgeschrieben mit Urteil 9C_254/2025 vom 28.06.2025 (siehe unseren Beitrag vom 15. Juni 2025)
- Urteil vom 26. November 2024 (A-556/2024): Mehrwertsteuer 2014 - 2018; Vermittlung im Finanzbereich; Entscheid vom BGer abgewiesen mit Urteil 9C_30/2025 vom 07.05.2025 (siehe unseren Beitrag vom 08. Juni 2025)
- Urteil vom 19. Mai 2025 (A-6701/2024): Einfuhrveranlagung, Rückerstattung Einfuhrsteuer; Entscheid angefochten beim BGer (siehe unseren Beitrag vom 01. Juni 2025)
- Urteil vom 26. Februar 2024 (A-4565/2021): Zollabgaben; Einfuhr von Kunst- und Ausstellungsgegenständen für Museen; Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil 9C_221/2024 vom 28.11.2024 (siehe unseren Beitrag vom 05. Januar 2025)
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
