Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 eine Motion betreffend die Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei der Familienbesteuerung abgelehnt.
Gemäss einer Motion von Didier Berberat (16.4019) soll der Bundesrat damit beauftragt werden, im Rahmen der Revisionsarbeiten an der Familienbesteuerung (im weiteren Sinne) Vorschläge zur Änderung des DBG und des StHG mit folgenden Zielen zu unterbreiten:
- Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung von Unterhaltsbeiträgen für minderjährige und volljährige Kinder;
- bestmögliche Harmonisierung des Systems der Kinderabzüge verheirateter und geschiedener Eltern.
Der Ständerat (erstbehandelnder Rat) lehnte die Motion in seiner Sitzung vom 28. Januar 2017 mit 15 zu 27 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Die Wortprotokolle des Ständerates sind hier abrufbar.
