Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 2. und 8. November 2026 publiziert wurden:
- Urteil vom 29. September 2026 (9C_334/2026): Kantons- und Gemeindesteuern (Genf) sowie direkte Bundessteuer 2010-2013; Strittig sind die erhobenen Nachsteuern und Bussen für die Steuerperioden 2010–2013. Streitgegenstand ist ferner die von der Beschwerdegegnerin verfügte und von der Vorinstanz bestätigte Verweigerung des Abzugs der vom Beschwerdeführer in den Steuerperioden 2011-2013 bezahlten Unterhaltsbeiträge. Das Gericht hält dazu fest, dass der Abzug dieser Beiträge ausgeschlossen ist, da die Zahlungen auf ein Konto geleistet worden waren, über welches der Beschwerdeführer weiterhin frei verfügen konnte. Was sodann die Nachsteuer im Zusammenhang mit geldwerten Leistungen der Gesellschaft betrifft, die beim Beschwerdeführer der Einkommenssteuer unterliegen, stellt dass Bundesgericht fest, dass der Beschwerdeführer weiterhin wirtschaftlich Berechtigter an den Aktien der Gesellschaft war. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, die Busse hätte gestützt auf Art. 175 Abs. 2 DBG und die entsprechende kantonalrechtliche Bestimmung um zwei Drittel herabgesetzt werden müssen. Abweisung der Beschwerde des Steuerpflichtigen.
- Urteil vom 9. Oktober 2026 (9C_21/2026): Immobilienergänzungssteuer 2021–2024 (Waadt); Steuerbefreiung der SUVA; Die SUVA ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften im Kanton Waadt und wurde für die Jahre 2021 bis 2024 zur jährlichen Ergänzungssteuer von 1‰ des Steuerwerts der Liegenschaften juristischer Personen veranlagt. Sie berief sich auf die Befreiung von den direkten Steuern nach Art. 80 ATSG, während das Kantonsgericht Waadt die Abgabe als indirekte Steuer qualifizierte, da sie als Garantie- und Ersatzabgabe für die Handänderungssteuer konzipiert sei und bei einer späteren handänderungssteuerpflichtigen Veräusserung teilweise zurückerstattet werde. Das BGer hält fest, für die Qualifikation einer Abgabe sei nicht deren Zweck, sondern deren Natur massgebend. Steuerobjekt der Ergänzungssteuer sei das Grundeigentum der juristischen Person und nicht ein Rechtsgeschäft, sie werde periodisch erhoben, nicht auf Dritte überwälzt und falle unabhängig von einer Veräusserung an, weshalb sie als direkte Steuer im Sinne von Art. 80 ATSG zu gelten habe. Da die zweckgebundene Verwendung der Liegenschaften nach Art. 80 ATSG unbestritten geblieben sei, sei die SUVA von der Ergänzungssteuer befreit. Gutheissung der Beschwerde der SUVA.
- Urteil vom 13. Oktober 2026 (2C_571/2025) – zur Publikation vorgesehen: Amtshilfe (DBA CH-FR); Spezialitätsprinzip; Die französische Steuerbehörde ersuchte um Bank- und Domiziinformationen zu einer Person mit angeblichem Wohnsitz in der Schweiz, deren steuerliche Ansässigkeit sie in Frankreich vermutete. Das BVGer gewährte die Amtshilfe, verpflichtete die ESTV aber, die ersuchende Behörde darauf hinzuweisen, dass die Informationen nur in Verfahren gegen die betroffene Person verwendet werden dürften, wogegen die ESTV unter Berufung auf die Aktualisierung des OECD-Kommentars zu Art. 26 OECD-MA vom 19. Februar 2024 an das BGer gelangte. Nach dem aktualisierten Kommentar dürfen übermittelte Informationen auch gegenüber Drittpersonen verwendet werden, ohne dass der ersuchte Staat informiert oder um Zustimmung ersucht werden müsste. Das BGer hält an der persönlichen Dimension des Spezialitätsprinzips fest: Die neue Lesart des Kommentars finde im Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 OECD-MA und Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR keine Grundlage, weshalb eine spätere Kommentarfassung nicht massgebend sei. Zudem beruhe die Praxis, Drittpersonen die Parteistellung im Amtshilfeverfahren zu versagen, gerade darauf, dass die Informationen nicht gegen sie verwendet werden dürfen, und eine Preisgabe dieser Dimension hätte mit Blick auf den Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV eine Ausweitung der Verfahrensrechte und damit eine Verlangsamung der Amtshilfe zur Folge. Abweisung der Beschwerde der ESTV.
- Urteil vom 24. September 2026 (9C_714/2025): Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2020 (Zürich); Abzug von Beiträgen an ein ausländisches Versorgungswerk; Eine aus Deutschland zugezogene, in der Schweiz BVG-versicherte Rechtsanwältin führte ihre Versicherung beim deutschen Versorgungswerk der Rechtsanwälte freiwillig weiter und machte die Beiträge von rund CHF 13'000 zum Abzug geltend. Das Verwaltungsgericht Zürich verweigerte den Abzug unter Hinweis auf den Richtwert von etwa 35% des Bruttolohns gemäss SSK-Loseblattsammlung «Vorsorge und Steuern» (Anwendungsfall A.9.1.1, Ziff. 2.2) und die fehlende Offenlegung der ausländischen Vorsorgelücken. Das BGer hielt fest, dass die Angemessenheit bei mehreren Vorsorgeverhältnissen für deren Gesamtheit und anhand einer modellmässigen Betrachtung der Vorsorgepläne zu prüfen sei, nicht anhand des Einzelfalls im Steuerjahr. Die Vorinstanz habe diese Prüfung nicht vorgenommen und zu Unrecht auch AHV-Beiträge zu den reglementarischen Beiträgen gezählt, während die SSK-Loseblattsammlung als Quasi-Verwaltungsverordnung das BGer nicht binde. Erhöhte Mitwirkungspflichten allein wegen des Auslandsbezugs dürften im Anwendungsbereich des FZA nur mit Zurückhaltung verlangt werden. Gutheissung der Beschwerde der Pflichtigen und Rückweisung an die Vorinstanz.
- Urteil vom 7. Oktober 2026 (9C_689/2025): Mehrwertsteuer 2017-2018; Streitig war vorliegend, ob Gönnerbeiträge an eine gemeinnützige Stiftung als steuerbares Entgelt (Leistungsaustausch i.S.v. Art. 18 Abs. 1 MWSTG) oder Spenden zu qualifizieren sind und, wenn ein Leistungsaustausch bejaht werden muss, ob eine Aufteilung in steuerbare und von der Steuer ausgenommene Leistungen zu erfolgen hat. Die Beschwerdeführerin – eine Stiftung zur Erforschung und Bekämpfung bestimmter Krankheiten – erhielt freiwillige Gönnerbeiträge und gewährte Gönnerinnen und Gönnern ab einem bestimmten Mindestbeitrag einen Gutschein für einen Gesundheitscheck, welcher in Apotheken eingelöst werden konnte. Das BGer bestätigte die Vorinstanz und hielt fest, dass die Beiträge, welche den Anspruch auf einen Gesundheitscheck-Gutschein begründeten, als Entgelt für eine steuerbare Leistung zu qualifizieren seien, bestehe doch zwischen der Zahlung und der Abgabe des Gutscheins ein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang. Unerheblich sei, ob der Gutschein tatsächlich eingelöst werde, da bereits das Versprechen der Kostenübernahme einen verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wert darstelle. Ebenso wenig sei entscheidend, wie viel die Stiftung den Apotheken für die Durchführung der Gesundheitschecks bezahle. Eine Aufteilung des Mindestbeitrags in einen steuerbaren und einen von der Steuer ausgenommenen Anteil sei mangels entsprechenden Nachweises nicht vorzunehmen. Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Nichteintreten / Abschreibung:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
