Der Nationalrat nimmt eine Motion anlässlich seiner Sitzung vom 8. März 2017 an, welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vorzuschlagen.
Gemäss der Motion von Stefan Engler (16.3431) soll das MWSTG insbesondere dahingehend geändert werden, dass ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden.
Der Nationalrat folgt somit dem erstbehandelnden Ständerat und nimmt die Motion mit 120 zu 42 Stimmen bei 10 Enthaltungen an.
Die Wortprotokolle des Nationalrates sind hier abrufbar.
