Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (KW 36 - 2018)

Gabriel Bourquin & Selina ManyBojana Mirkovic & Philipp Roth Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. September 2018 publiziert wurden.

  • Urteil vom 17. August 2018 (2C_844/2017): Staatssteuer 2002 - 2010 (Solothurn); Busse wegen Hinterziehung; das Kantonale Steueramt Solothurn legte am 7. Februar 2014 Bussen aufgrund vollendeter Steuerhinterziehung in den massgeblichen Steuerperioden 2002 - 2010 fest. Sofern das Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Frage der Verjährung im öffentlichen Recht von Amtes wegen zu berücksichtigen (E. 2.3.3), auch wenn diese, wie im vorliegenden Verfahren, nicht vom Steuerpflichtigen selbst gerügt wurde. Gemäss dem neuen, am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 184 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 DBG verjährt die Strafverfolgung bei vollendeter Steuerhinterziehung zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für welche die Steuerpflichtige nicht oder unvollständig veranlagt wurde (und nicht erst nach 15 Jahren wie nach früherem Recht). Aus dem in Art. 205f DBG festgehaltenen Grundsatz der «lex mitior» ergibt sich, dass das neue Verjährungsrecht selbst auf die vor seinem Inkrafttreten begangenen Straftaten anwendbar ist, wenn es milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht. Folglich sind die für 2002 und 2003 erlassenen Bussen verjährt. Gutheissung der Beschwerde des Steuerpflichtigen hinsichtlich der Steuerperioden 2002 und 2003. Ansonsten wird die Beschwerde abgewiesen.
  • Urteil vom 24. August 2018 (2C_75/2018): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2011 - 2013 (Tessin); Verweigerung des Pauschalabzugs für übrige Berufskosten in den Steuererklärungen der Jahre 2011 - 2013 der Beschwerdeführer (Ehegatten), mit der Begründung, dass vom Arbeitgeber bereits übernommene Aufwendungen nicht abziehbar sind. Das Bundesgericht erachtet die Verweigerung des geltend gemachten Pauschalabzugs als nicht gerechtfertigt, da es sich ihm nicht erschliesst, inwiefern die vom Arbeitgeber bezahlten Pauschalzulagen der Begleichung von übrigen Berufskosten dienen (E. 4.3). Die Beschwerde der Steuerpflichtigen wird gutgeheissen.
  • Urteil vom 7. August 2018 (2C_869/2017): Staats- und Gemeindesteuern 2011 (Genf) sowie Urteil vom 7. August 2018 (2C_870/2017): Staats- und Gemeindesteuern 2012 (Genf); gemäss Art. 60 Abs. 1 Loi sur l'imposition des personnes physiques (LIPP) des Kantons Genf dürfen Einkommens- und Vermögenssteuern gesamthaft nicht mehr als 60% des Nettoeinkommens betragen (sog. bouclier fiscal). Der 2. Satz der Bestimmung sieht allerdings vor, dass mindestens von einem Nettovermögensertrag von 1% des Nettovermögens auszugehen ist. Die Auslegung der Genfer Steuerbehörde (geschützt vom Obergericht), nach welcher sich das steuerbare Einkommen mindestens auf 1% des Nettovermögens beläuft, ist willkürlich. In der Tat, stellt der vom 2. Satz der Bestimmung angesprochene Nettovermögensertrag nur eine Komponente des steuerbaren Einkommens dar, weshalb allfällige Abzüge auch zu berücksichtigen sind. Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdeführer.
  • Urteil vom 21. August 2018 (2C_476/2017): Mehrwertsteuer (MWST); Steuerperiode 2014; subjektive Steuerpflicht; der Entscheid war zum Zeitpunkt der Publikation dieses Beitrags auf der Webseite des Bundesgerichts nicht abrufbar.
  • Urteil vom 22. August 2018 (2C_655/2018): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2013 (Zürich); am 31. Dezember 2012 führte die steuerpflichtige Gesellschaft in ihren Büchern eine Beteiligung an einer deutschen GmbH & Co. KG, die einen Buchwert von CHF 1'764'560.15.- aufwies. Mit Wirkung per 1. Januar 2013 übertrug die Steuerpflichtige ihre Beteiligung schenkungsweise (und damit unentgeltlich) an eine Stiftung mit Sitz in Deutschland. Für die Steuerperiode 2013 machte die steuerpflichtige Gesellschaft eine Abschreibung der Beteiligung auf CHF 0.- geltend. Gemäss Bundesgericht lag entweder Ende 2012 ein Nonvaleur vor, sodass dieser (spätestens) in der Steuerperiode 2012 abzuschreiben gewesen wäre, oder die Beteiligung war werthaltig, weshalb sie grundsätzlich zum Verkehrswert übertragen werden musste. Eine gegenleistungslose und daher unentgeltliche Übertragung stellt keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand dar. Abweisung der Beschwerde der steuerpflichtigen Gesellschaft.
  • Nichteintretensentscheide / unzulässige Beschwerden:
  • Urteil vom 16. August 2018 (2C_560/2018): Handänderungssteuer (Basel-Stadt); mangels Vorliegen eines (Quasi-) Endentscheids oder eines selbständig anfechtbaren Zwischenentscheids wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.