Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 13. und 19. April 2026 publiziert wurden:
- Urteil vom 24. März 2026 (9C_252/2024): Ausfuhrveranlagung bzw. Befreiung VOC-Abgabe; Im grenzüberschreitenden Schienenverkehr tritt die Annahme der elektronischen Ausfuhrzollanmeldung erst mit dem Einlesen des reduzierten Ausfuhrbelegs bei der Zolldienststelle ein; die automatisierte Systemrückmeldung genügt nicht (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 31. März 2024 zum BVGer-Urteil A-1145/2023). Da das beauftragte Eisenbahnverkehrsunternehmen die Vorlage des Belegs versäumte und dieses Verschulden der Exporteurin anzurechnen ist, verstrich die 60-tägige Verwirkungsfrist ungenutzt und eine Befreiung von der VOC-Abgabe scheidet aus. Abweisung der Beschwerde der Exporteurin.
- Urteil vom 19. März 2026 (2C_234/2025): Amtshilfe (DBA CH-US); Listenersuchen; Der IRS ersuchte die ESTV um Übermittlung einer ungeschwärzten Fassung eines II.D.2-Berichts einer Schweizer Bank, der Konten mit US-Bezug ohne Nachweis der US-Steuerkonformität enthielt. Das BVGer verweigerte die Amtshilfe, weil mangels namentlich bekannter US-Person die voraussichtliche Erheblichkeit nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG nicht geprüft werden könne. Das BGer hält demgegenüber fest, dass ein zulässiges Listenersuchen vorliegt und Bankkontonummern als individuell identifizierende Merkmale im Sinne von Ziff. 10 lit. a (i) des Protokolls genügen. Die Amtshilfe dürfe mithin nicht verweigert werden, auch wenn im Zeitpunkt der Schlussverfügung noch keine formell betroffene Person namentlich bekannt sei; entscheidend sei der plausible US-Bezug des Kontos und die voraussichtliche Erheblichkeit der Angaben zu Kontoinhaberin und wirtschaftlich Berechtigten. Gutheissung der Beschwerde der ESTV.
Nichteintreten:
- Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
