Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 15 - 2018)

Gabriel Bourquin & Selina Many & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 9. - 15. April 2018 publiziert wurden.

  • Urteil vom 28. März 2018 (A-6806/2016): Mehrwertsteuer (MWST); die Beschwerdeführerin wurde für den Zeitraum 2006 - 2009 einer MWST-Kontrolle unterworfen. Insbesondere vertrat die ESTV die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin die Verwaltungs- und Innenarchitekturleistungen für zwei in der Schweiz ansässige Unternehmen betreffend zwei Hotels und eine Villa in Katar zu Unrecht nicht versteuert habe. Die Frage des Orts der Dienstleitung am Ort des Grundstücks wird vorliegend durch die Auslegung von Art. 14 Abs. 2 lit. a aMWSTG (in Kraft bis zum 31. Dezember 2009) bestimmt, der im Gegensatz zum aktuellen Art. 8 Abs. 2 lit. f MWSTG keine beispielhafte (gekennzeichnet durch den Begriff «insbesondere») sondern eine abschliessende Aufzählung der Leistungen beinhaltet. Schlussfolgerung, dass sich die betreffenden Dienstleistungen in Katar befinden und damit nicht der MWST in der Schweiz unterliegen.
  • Urteil vom 29. März 2018 (A-128/2017): Zollbefreiung für Ausland-Materiallieferungen; Ablehnung des Gesuchs einer Tierschutzorganisation um Abgabenbefreiung für Hilfsgüter durch die Zollkreisdirektion Schaffhausen (ZKD) und die Oberzolldirektion (OZD); Art. 17 Abs. 1 der Zollverordnung (ZV) besagt, dass Waren, die für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 des Zuständigkeitsgesetzes (ZUG) gespendet werden, zollfrei sind; die Beschwerdeführerin ist als gemeinnützige Organisation (Art. 3 Bst. j MWSTG i.V.m. Art. 56 Bst. g DBG) zu qualifizieren (eine Befreiung von der Erhebung der direkter Steuern durch die kantonale Steuerverwaltung wurde entsprechend belegt und eine Spendenbescheinigung liegt vor). Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um Abgabenbefreiung damit, «dass die Zollbefreiung nur für Waren gelte, welche für Not leidende Personen als Endempfänger gespendet würden» (E.  3.1), während die Haltung von Haustieren nicht zu diesem Grundbedarf gehöre. Die Vorinstanz stützt diese Argumentation auf Art. 16 Abs. 1 aZV (aufgehoben per 1. Mai 2007), nach dessen Wortlaut Spenden explizit an Personen zu leisten seien, wohingegen Tiere nicht erwähnt sind. Die Zollgesetzrevision habe nach Auffassung der Vorinstanz diesbezüglich keine Praxisänderung gebracht und auch nach den internationalen Gepflogenheiten (insb. der deutschen Zollbefreiungsverordnung) würden nur Personen als Endempfänger gelten. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, dass  «die Einfuhr von zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke gespendeter Waren  [...] bei konsequenter Anwendung der vorinstanzlichen Begründung nicht mehr zollbefreit [wäre], wenn davon nicht letztlich bedürftige Personen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZUG profitieren [...]. Dies würde sowohl dem Zweck des fraglichen Gesetzesartikels [Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG] als auch der Verfassung entgegenstehen, indem es den Kreis der Destinatäre und damit letztlich den [...] vielseitigen Begriff des gemeinnützigen Zwecks unnötig einschränken würde.» (E. 3.2.2) An dieser Feststellung ändert nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch die Tatsache nichts, dass der mittlerweile aufgehobene Art. 16 aZV Tiere unerwähnt lies. Vielmehr seien nach geltendem Recht als zusätzliche Empfängerkategorie auch die gemeinnützigen Organisationen in die gesetzlichen Grundlagen zur Zollbefreiung aufgenommen worden weshalb Art. 17 ZV (abweichend vom Titel des Art. 16 aZV «Geschenke für Bedürftige und Geschädigte; [...]») den Titel «Für anerkannte gemeinnützige Organisationen und Hilfswerke oder bedürftige Personen gespendete Waren» trägt. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts wurden die betreffenden Gesetzesartikel im Zuge der Gesetzesrevision demzufolge nicht bloss umstrukturiert und umnummeriert, sondern auch inhaltlich ergänzt, was insofern eine Änderung der rechtlichen Grundlagen mit sich bringt, dass als zusätzliche Empfängerkategorie auch gemeinnützige Organisationen Eingang in die gesetzlichen Grundlagen zur Zollbefreiung gefunden haben. Der Gesetzgeber trage damit der veränderten Volksauffassung (im Sinne eines erweiterten rechtsethischen Bewusstseins) Rechnung. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zollbefreiung nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d ZG i.V.m. Art. 17 ZV waren erfüllt. Die Beschwerde der Tierschutzorganisation wird gutgeheissen, der vorinstanzliche Entscheid vom 15. Dezember 2016 aufgehoben und der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen die Zollbefreiung gewährt.
  • Urteil vom 3. April 2018 (A-7248/2016): Verrechnungssteuer 2010 (Erhebung); im Falle eines sog. verrechnungssteuerlichen Fusionsverlusts (Buchwerte der Beteiligungen an den Tochtergesellschaften in der Bilanz der Muttergesellschaft waren höher als das Grundkapital zzgl. Kapitaleinlagereserven der Tochtergesellschaften); auf der Differenz des Buchwertes der Beteiligungen der Tochtergesellschaften und der Summe des Aktienkapitals, die nicht der Verrechnungssteuer untersteht, ist die Verrechnungssteuer geschuldet («verrechnungssteuerlicher Fusionsverlust»); Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.