Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 14 - 2026)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 30. März und 05. April 2026 publiziert wurden:

Urteil vom 27. Februar 2026 (A-2029/2025): Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Haushaltabgabe; Im vorliegenden Fall war umstritten, ob die gegen den Abgabepflichtigen A eingeleitete Betreibung wegen nicht bezahlter Serafe-Gebühren für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. November 2023 rechtmässig war. A machte geltend, im September 2023 erstmals Post von der Serafe AG erhalten und daraufhin umgehend ein Gesuch um Abgabebefreiung gestellt zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Die Haushaltabgabe ist unabhängig vom Erhalt der Rechnung geschuldet. Die Argumentation des Abgabepflichtigen, frühere Schreiben nicht erhalten zu haben, überzeugte nicht – insbesondere, da das Schreiben im September 2023 zugestellt werden konnte. Ein früheres Gesuch um Abgabebefreiung wurde zudem nicht eingereicht. Folglich wurde die Befreiung nur für den Zeitraum September bis November 2023 gewährt. Für die Zeit von Januar 2019 bis August 2023 ist die Abgabe entsprechend zu entrichten. Teilweise Abweisung der Beschwerde des Abgabepflichtigen.
Urteil vom 25. März 2026 (A-3765/2024): MWST; Kürzung des Vorsteuerabzugs infolge Subventionen; Gleichbehandlung im Unrecht; Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss kam, dass mit Bezug auf Covid-Beiträge die Norm von Art. 33 Abs. 2 MWSTG zu weit gefasst sei und teleologisch reduziert gelesen werden müsse. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass sich die A. AG nicht auf die Praxis der ESTV für Covid-19-Beiträge berufen kann und eine abschliessende Beurteilung der Gesetzeskonformität der beanstandeten Praxis offengelassen werden kann, da die A. AG die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht erfüllt. Der A. AG sind Subventionen vom Regierungsrat des Kantons zugesprochen worden, während Covid-19-Subventionen für Unternehmen vorgesehen waren, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 betroffen waren. Abweisung der Beschwerde der steuerpflichtigen A. AG.

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