Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 23)

Manuel Kreis & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 5. - 11. Juni 2017 publiziert wurden.

  • Urteil vom 24. Mai 2017 (A-3299/2016): Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten; die Gebühren, die dem Beschwerdeführer für den Zugang zu den gewünschten Informationen auferlegt wurden, erweisen sich als mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar und stehen auch nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum notwendigen Arbeitsaufwand der Verwaltung; die Beschwerde wird abgewiesen.
  • Urteil vom 30. Mai 2017 (A-2798/2016): Mehrwertsteuer (Leistungsverhältnis); A. bezweckt die Förderung der schweizerischen Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten und –programmen, dabei können u.a. wissenschaftliche Organisationen, die bei internationalen Forschungskooperationen mitwirken, Mitglieder werden. Das Staatssekretariat für Bildung und Innovation (SBFI) und A. schlossen einen Leistungsauftrag (über die Führung eines Informationsdienstes) ab. Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 stellte die ESTV fest, dass die Leistungen welche A. erbringt, steuerbar sind. Eine dagegen erhobene Einsprache von A. wurde von der ESTV abgewiesen. Mit Beschwerde vom 4. Mai 2016 beantragt A. die Aufhebung des Einspracheentscheides, da die Bundesbeiträge, welche vom SBFI ausgerichtet werden, kein „Leistungsentgelt“, sondern „Subventionen“ darstellen würden, eventualiter handle es sich um „Forschungsbeiträge“, subeventualiter um „Bildungsleistungen“. Das Bundesverwaltungsgericht ruft u.a. die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff der Subvention in Erinnerung (E. 3.6.3); ein Subventionsverhältnis liegt dann vor, wenn der fragliche Geldfluss von der öffentlichen Hand ausgerichtet wird, dieser auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und damit ein Verhalten zur Erreichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels hervorgerufen wird bzw. keine Gegenleistung an den Subventionsgeber erfolgt (vgl. E. 5.4), was nach eingehender Prüfung vom Bundesverwaltungsgericht bejaht worden ist. Für die Qualifikation des Leistungsauftrags als eine vom SBFI an A. übertragene Aufgabe (Outsourcing), spräche zwar der hohe Detaillierungsgrad des Leistungsauftrags, der nur wenig Spielraum zulässt, allerdings handelt es sich gleichwohl nicht um ein klassisches „Outsourcing“ (E. 5.5.2 mit Verweis auf E. 3.6.4); die Leistungsvereinbarung dient somit der Umsetzung der statutarisch vorgesehenen Finanzierung und deshalb gelten die Beiträge als Förderbeiträge und in mehrwertsteuerrechtlicher Hinsicht als sog. Nicht-Entgelte (E. 5.5.3); Gutheissung der Beschwerde.
  • Das Bundesverwaltungsgericht hat Auszüge aus den nachfolgenden bereits publizierten Urteilen veröffentlicht:

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.