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Im Rahmen ihres Projektes zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 8. November 2019 das Konsultationsdokument zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinnen (sog. «Global anti-Base Erosion» oder «GloBE») veröffentlicht.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Botschaften betreffend die Änderungsprotokolle zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden verabschiedet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. November 2019 eine Übersicht zu Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekten des Bundes für die Jahre 2020 - 2022 publiziert.

Die Finanzdirektion und die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich haben am 5. November 2019 eine gemeinsame Medienmitteilung publiziert, wonach bei einer vereinbarten Änderung der Beteiligungsverhältnisse von Gründeraktionären keine steuerlichen Hindernisse entgegenstehen sollen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. November 2019 Aktualisierungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 1. November 2019 die Steuerstatistiken der natürlichen und juristischen Personen für 2016 publiziert

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 1. November 2019 materielle Anpassungen betreffend die Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) aufgeschaltet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 22. Oktober 2019 in ihrer Fachinformation darauf hingewiesen, dass Sportler, Sportlerinnen und Sportteams mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland, durch die Teilnahme an einem Sportanlass in der Schweiz steuerpflichtig werden können.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 die Botschaft zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) mit dem Iran verabschiedet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 22. Oktober 2019 das Rundschreiben „Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer für das Kalenderjahr 2020 / Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2020“ publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine überarbeitete Fassung der Übersicht über die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene publiziert.

Die Schweiz erfüllt internationale Steuerstandards und setzt diese um. Dies würdigt jetzt auch die Europäische Union und streicht die Schweiz von ihrer Beobachtungsliste. Die Änderung tritt mit Publikation der revidierten Anhänge im Amtsblatt der EU in Kraft.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 9. Oktober 2019 einen Vorschlag publiziert, wonach sichergestellt werden soll, dass grosse und hoch profitable multinationale Unternehmen, insbesondere IT-Unternehmen, Steuern bezahlen (vgl. auch den Bericht in der NZZ vom 9. Oktober 2019).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 die Botschaft zur Genehmigung eines Änderungsprotokolls zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) zwischen der Schweiz und der Ukraine verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um und passt das DBA zudem an die aktuelle Vertragspolitik der beiden Staaten an.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2020 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten. Der Verzugs- und der Rückerstattungszinssatz bleiben ebenfalls unverändert.

Gemäss der Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 7. Oktober 2019 hat die ESTV mit 75 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgt im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA).

Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Aufsicht Kantone einen neuen Artikel «Besteuerung bei selbständiger Erwerbstätigkeit» für das Dossier Steuerinformationen erarbeitet.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 1. Oktober 2019 Stellung genommen zur Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (vgl. unseren Beitrag vom 29. Juni 2019).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 weitere Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer verabschiedet. Die Vernehmlassung soll im ersten Quartal 2020 eröffnet werden.

Das Team Dokumentation und Steuerinformation hat das neue Steuermäppchen 2018 «Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit» publiziert.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 27. September 2019 Stellung genommen zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (vgl. unseren Beitrag vom 22. Juni 2019).

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 7. Oktober 2019 Aktualisierungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 publiziert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die Botschaften zu den Änderungsprotokollen zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Irland und Korea verabschiedet. Die Protokolle setzen die Mindeststandards in Sachen DBA um. Zudem wird eine Schiedsklausel in das DBA mit Irland aufgenommen. Beide Botschaften wurden an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 20. September 2019 in Bern die Ratifikationsurkunden zum Änderungsprotokoll ihres Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) ausgetauscht. Das gleichentags in Kraft getretene Protokoll stellt einen Meilenstein in den steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA dar.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 9. September 2019 Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017, 2018 und 2019 publiziert.