Motion «Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!» wird der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen
Mit der am 13. Juni 2017 eingereichten Motion «Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!» beauftragt der Motionär den Bundesrat (Finanzdepartement) die heute im grenzüberschreitenden Einkaufsverkehr bestehenden Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer zu schliessen.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassungverfahren zum Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
Der Bundesrat hat am 21. Juni 2017 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Amtshilfeabkommens im Zollbereich mit den USA eröffnet. Das Abkommen ist Voraussetzung für den Abschluss eines allfälligen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen.
Nationalrat berät die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (DaziT)
Der Nationalrat hat am 14. Juni 2017 einen Bundesbeschluss beraten, mit dem ein Kredit für die Gesamterneuerung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) bewilligt werden soll.
Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes: Ständerat stimmt dem Beschluss des Nationalrats zu
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 die Änderungen des Tabaksteuergesetzes angenommen.
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