Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 9. - 15. November 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 28. Oktober 2020 (A-3371/2017): Besteuerung von Biogas; Energieproduktion; Die Oberzolldirektion hat zu Recht die mineralölsteuerliche Begünstigung des produzierten Biogases widerrufen, da das verwendete Material die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 30. Juni 2020 (A-3002/2020): Dispositivberichtigung zum Urteil vom 7. April 2020 (A-1105/2020).
Nichteintretensentscheide / Amtshilfe:
- Urteil vom 13. Oktober 2020 (A-4202/2017): Amtshilfe Schweiz-Indien (DBA CH-IN); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen (vgl. unseren Beitrag vom 1. November 2020); Entscheid angefochten vor Bundesgericht.
- Urteil vom 28. Oktober 2020 (A-4426/2019): Amtshilfe Schweiz-Indien (DBA CH-IN); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, marginale Schwärzungen im Sinne der Erwägungen vorzunehmen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
- Urteil vom 4. November 2020 (A-1781/2019): Amtshilfe Schweiz-Frankreich (DBA CH-FR); die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
