Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die zwischen dem 5. und dem 11. Oktober 2026 publiziert wurden:
- Urteil vom 31. August 2026 (9C_643/2025): Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011–2012 (Genf); behinderungsbedingte Kosten. Die Erben einer schwer behinderten, dauerhaft in einer Privatklinik hospitalisierten Steuerpflichtigen machten unter anderem die Kosten einer zusätzlichen permanenten Pflegepräsenz von über CHF 600'000 pro Jahr zum Abzug geltend. Das BGer bestätigte wie bereits für die Steuerperioden 2008–2010 (Urteil 9C_655/2022 vom 31. Oktober 2023 und unser Beitrag vom 3. Dezember 2023), dass die medizinische Notwendigkeit dieser Zusatzbetreuung nicht nachgewiesen sei. Die zeitnahen Arztangaben hätten keine ständige Pflegepräsenz ausgewiesen, und die nachträglichen Zeugnisse überzeugten nicht. Abweisung der Beschwerde der Erben.
- Urteil vom 18. September 2026 (9C_477/2026): Rechtsverweigerung (Luzern); Petitionsrecht. Die Beschwerdeführer verlangten vom Luzerner Regierungsrat gestützt auf einen offenen Brief zur Besteuerung von AHV- und Ergänzungsleistungen eine anfechtbare Verfügung. Das BGer hielt fest, eine Petition vermittle keinen Anspruch auf Erlass einer Verfügung, und die Besteuerung könne im Rechtsmittelverfahren gegen eine konkrete Veranlagung beanstandet werden. Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde.
Nichteintreten / Abschreibung:
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
