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Nach mehrjährigen Vergleichsverhandlungen mit den Handelspartnern, hat der Bundesrat hat am 26. August 2020 beschlossen, die neue Regelung für gewürztes Fleisch ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) verlängert die Frist für die steuerfreie Ausfuhr von Waren, die Touristinnen und Touristen in der Schweiz gekauft haben, von 30 Tagen auf 90 Tage. Die Änderung tritt am 1. August 2020 in Kraft.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in den Wochen vom 29. Juni - 12 Juli 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 15. - 21. Juni 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Juni 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 1. - 7. Juni 2020 publiziert wurden.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 4. Juni 2020 die Änderung des Zolltarifgesetz (Aufhebung der Industriezölle) abgelehnt.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 29. Mai 2020 den Artikel «Geltende Steuern» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. April 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 5. - 12. April 2020 publiziert wurden.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 26. März 2020 Massnahmen aufgrund des Coronavirus publiziert und verweist dabei auf das vom Bundesrat beschlossene Massnahmenpaket. Weiter hat sie am 24. März 2020 ein entsprechendes Rundschreiben betreffend Zahlungserleichterungen bei der direkten Bundessteuer erlassen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2020 diverse Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgrund des Coronavirus beschlossen.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 24. Februar - 1. März 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. Februar 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 17. - 23. Februar 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 10. - 16. Februar 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 3. - 9. Februar 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 27. Januar - 2. Februar 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. Januar 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 30. Dezember 2019 - 5. Januar 2020 publiziert wurden.

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 16. - 22. Dezember 2019 publiziert wurden.

An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt.

An seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 hat der Bundesrat die Verordnung über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien gutgeheissen. Sie tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2019 (A-714/2018) lag folgender (verkürzter) Sachverhalt zugrunde (vgl. zum Urteil auch den entsprechenden Beitrag in der NZZ vom 1. Februar 2019):

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 5. September 2018 grundsätzlich für die Amtshilfe im Zollbereich mit den USA ausgesprochen und beschloss, die Verhandlungen über das Abkommen weiterzuführen, sofern die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung diesem Vorhaben zustimmen.