Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 12. - 18. Oktober 2020 publiziert wurden.
- Urteil vom 31. August 2020 (A-1051/2019): Zoll; Nachforderungsverfügung. Der A AG wurde die zollbegünstigte Einfuhr von Öl zur Herstellung bestimmter Produkte bewilligt (Art. 51 Abs. 2 ZV); diese Verwendungsverpflichtung hat A AG nicht eingehalten; D AG als Importeurin des Öls für A AG hätte die Ware nicht reduziert verzollen dürfen; A hat Öl somit unter dem Marktpreis erworben und unterliegt als Begünstigte einer Nachleistungspflicht gem. Art. 12 VStrR für Zoll und Einfuhrsteuer; erneute Bewilligungserteilung an A AG in 2010 vermittelt keinen Anspruch auf Vertrauensschutz; Abweisung der Beschwerde der A AG (siehe unseren Beitrag vom 13. September 2020); Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 8. September 2020 (A-3049/2019): Amtshilfe DBA Schweiz-Spanien; Abweisung der Beschwerde; Entscheid neu angefochten beim Bundesgericht (vgl. unseren Beitrag vom 4. Oktober 2020).
- Urteil vom 2. September 2020 (A-1342/2019): Amtshilfe DBA Schweiz-Spanien; Abweisung der Beschwerde unter Verpflichtung der ESTV, die ersuchende Behörde auf das Spezialitätsprinzip hinzuweisen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
- Urteil vom 2. September 2020 (A-1272/2019): Amtshilfe DBA Schweiz-Spanien; Abweisung der Beschwerde unter Verpflichtung der ESTV, die ersuchende Behörde auf das Spezialitätsprinzip hinzuweisen; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
