Bundesrat verabschiedet Eckwerte der Steuervorlage 17
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail-Instrumenten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF-Instrumenten) eröffnet.
Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu und bereinigt die Differenzen zwischen den beiden Räten
Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 6. Juni 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung zu und bereinigt damit die Differenzen zwischen den beiden Räten.
Schweiz unterzeichnet BEPS-Übereinkommen
Die Schweiz hat am 7. Juni 2017 das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Übereinkommen, MLI) unterzeichnet.
ESTV publiziert detaillierte Übersicht zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Juni 2017 eine detaillierte Übersicht über die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) publiziert.
Die FDK publiziert ihre Stellungnahme zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) opponiert nicht gegen die Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs auf Ebene der direkten Bundessteuern (DBG), fordert aber den Verzicht auf eine Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG).
Bundesrat setzt Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft
Der Schweizer Bundesrat setzt die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) weitestgehend per 1. Januar 2018 in Kraft.
Das Steuerungsorgan verabschiedet seine Empfehlungen zur Steuervorlage 17
Das Steuerungsorgan bestehend aus Bund und Kantonen hat am 1. Juni 2017 seine Empfehlungen für eine ausgewogene Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) zuhanden des Bundesrates verabschiedet.
Zürich: Gleichbehandlung der Zürcher Unternehmen bei der Grundstückgewinnsteuer
Der Zürcher Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt, dass Unternehmen im Kanton Zürich ihre Geschäftsverluste künftig bei der Grundstückgewinnsteuer der Gemeinden anrechnen können.
Nationalrat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte mit Differenzen zum Ständerat zu
Der Nationalrat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) mit gewissen Differenzen zum Ständerat (Erstrat) zu.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Nationalrat und Ständerat sind für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes
Der Nationalrat stimmt in seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 dem Beschluss des Ständerates zu, den MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% zunächst um 10 Jahre zu verlängern und diesen nicht, wie in der zugrundeliegenden Initiative vorgesehen, dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz zu verankern. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Nationalrat nimmt eine Motion betreffend die Harmonisierung der Zinsen bei Bundessteuererlassen an
Der Nationalrat nimmt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 eine Motion an, welche den Bundesrat beauftragt, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird.
Nationalrat lehnt eine Motion betreffend die Domizilbesteuerung für pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein ab
Der Nationalrat lehnt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 eine Motion betreffend die Domizilbesteuerung für pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein ab.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Ständerat ist für eine befristete Verlängerung des Sondersatzes
Der Ständerat spricht sich in seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 dafür aus, den Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% zunächst um 10 Jahre zu verlängern. Er stimmt damit gegen den Antrag des Nationalrates der den Sondersatzes für Beherbergungsleistungen dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz verankern möchte.
Ständerat nimmt die neue Finanzordnung 2021 an
Der Ständerat hat den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 am 30. Mai 2017 einstimmig angenommen.
Zürich: Elektronische steuerliche Wegzugsmeldungen (Pilotprojekt)
Das Projekt "Steuerliche Wegzugsmeldungen CHM-ZH" kommt in den Praxistest. Ab dem 1. Juni 2017 erhalten die Züricher Pilotgemeinden produktive elektronische Wegzugsmeldungen.
Ständerat ist für eine Besteuerung von Gewinnen aus Geldspielen
Der Ständerat hat sich in seiner Sitzung vom 29. Mai 2017 (entgegen dem Nationalrat) für eine Besteuerung von Gewinnen aus Geldspielen von mehr als einer Million Franken ausgesprochen.
DBA zwischen der Schweiz und Kosovo unterzeichnet
Die Schweiz und Kosovo haben am 26. Mai 2017 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet.
Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene (23. Mai 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23. Mai 2017 einige der ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.
Tessin: Einführung einer einheitlichen Kehrichtgebühr
Im Kanton Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Kehrichtgebühr.
Luzern: Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1.70 Einheiten wurde abgelehnt
Mit 54.34% (provisorisches Schlussresultat) lehnten die Stimmberechtigten im Kanton Luzern am 21. März 2017 eine Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1.70 Einheiten ab.
Schaffhausen: Teilbesteuerung von Dividenden wird nicht aufgehoben
Mit einem Ja-Anteil von 41.9% wurde eine Volksinitiative mit dem Titel "Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre" abgelehnt, die eine Aufhebung der Teilbesteuerung von Dividenden im Kanton Schaffhausen vorsah.
Entwurf der ESTV zur punktuellen Präzisierung der MWST-Info 03 (Gruppenbesteuerung)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 16. Mai 2017 einen ersten Entwurf zur punktuellen Änderung der MWST-Info 03 (Gruppenbesteuerung) publiziert.
Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 (11. Mai 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. Mai 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterbreitet eine Vorlage für ein Verfahren zum Abzug der Steuern vom Lohn
Der Regierungsrat von Basel-Stadt unterbreitet dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eine Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes zwecks Einführung eines Verfahrens zum direkten Abzug der Steuern vom Lohn auf kantonaler Ebene. Der Vorschlag ist Gegenstand politischer Beratungen.
