Nationalrat vertagt die Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren
Philipp Roth – Der Nationalrat vertagt seine Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren aufgrund der hohen Anzahl der Redner auf den 25. September 2017 und wird die Volksinitiative dann in einer Open-end-Sitzung zu Ende beraten.
Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe
Peter von Burg – Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe verabschiedet.
Tessin: Einführung einer einheitlichen Kehrichtgebühr
Manuel Kreis – Im Kanton Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Kehrichtgebühr.
Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes: Ständerat stimmt dem Beschluss des Nationalrats zu
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 die Änderungen des Tabaksteuergesetzes angenommen.