Bundesrat legt die Höhe und das Datum für das Inkrafttreten der Radio- und Fernsehabgabe fest

Philipp Roth – An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat die Höhe und das Datum für das Inkrafttreten der Radio- und Fernsehabgabe festgelegt. 

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Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren)

Philipp Roth – Ständerat und Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 den Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» angenommen.

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Nationalrat vertagt die Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren

Philipp Roth – Der Nationalrat vertagt seine Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren aufgrund der hohen Anzahl der Redner auf den 25. September 2017 und wird die Volksinitiative dann in einer Open-end-Sitzung zu Ende beraten.

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Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe

Peter von Burg Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe verabschiedet.

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Tessin: Einführung einer einheitlichen Kehrichtgebühr

Manuel Kreis –  Im Kanton Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Kehrichtgebühr.

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Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes: Ständerat stimmt dem Beschluss des Nationalrats zu

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 die Änderungen des Tabaksteuergesetzes angenommen.

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