Tabea Lorenz – Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Pakistan ist am 29. November 2018 in Kraft getreten.

Philipp Roth – Die Motion «Gebühren auf Bundesebene. Einhaltung des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips» wurde von beide parlamentarischen Räten angenommen.

Philipp Roth – Der Artikel «Umweltbezogene Abgaben» aus dem Dossier Steuerinformationen wurde aktualisiert.

Philipp Roth – Ab dem 1. Januar 2019 erhebt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen. Die ESTV vereinfacht mit dem Portal ESTV SuisseTax «Abgabe Radio TV» die Entrichtung der Unternehmensabgabe.

Peter von Burg – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 beschlossen, das revidierte Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.

Peter von Burg – Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 29. August 2018 den erläuternden Bericht zur Teilrevision der Radio- und  Fernsehverordnung (RTVV) veröffentlicht.

Abgabepflichtig gemäss Art. 70 RTVG sind Unternehmen (mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz), die im MWST-Register eingetragen sind und einen jährlichen Gesamtumsatz von mindestens CHF 500‘000 (ohne MWST) erzielen. Der Abgabe nicht unterstellt sind Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz.

Tabea Lorenz – Am 20. März 2018 wurde der Artikel «Unterschied zwischen Steuern und anderen öffentlichen Abgaben» aus dem Steuerdossier der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aktualisiert. 

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 das Postulat «Prüfung der Zweckmässigkeit einer Besteuerung von Robotern» abgelehnt.

Philipp Roth – Ab dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen (Abgabe RTV) bei Haushalten und Unternehmen erhoben.

Philipp Roth – An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat die Höhe und das Datum für das Inkrafttreten der Radio- und Fernsehabgabe festgelegt. 

Philipp Roth – Ständerat und Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 den Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» angenommen.

Philipp Roth – Der Nationalrat vertagt seine Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren aufgrund der hohen Anzahl der Redner auf den 25. September 2017 und wird die Volksinitiative dann in einer Open-end-Sitzung zu Ende beraten.

Peter von Burg – Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe verabschiedet.

Manuel Kreis –  Im Kanton Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Kehrichtgebühr.

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 die Änderungen des Tabaksteuergesetzes angenommen.