Vernehmlassung zu den AIA-Abkommen mit Hong Kong und Singapur eröffnet

Tabea Lorenz – Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2017 die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur in die Vernehmlassung geschickt. Das Abkommen mit Hong Kong hat die Schweiz am gleichen Tag unterzeichnet, die Unterzeichnung des Abkommens mit Singapur erfolgte bereits am 17. Juli 2017. Die Vernehmlassung dauert bis 27. Januar 2018.

mehr lesen

Bundesrat verabschiedet die Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV)

Tabea Lorenz – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die ALBAV verabschiedet. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft. Die ALBAV legt insbesondere den Inhalt des länderbezogenen Berichts und den Schwellenwert fest, ab dem Unternehmen länderbezogene Berichte erstellen müssen.

mehr lesen

Nationalrat berät die Einführung des AIA mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

Philipp Roth – Der Nationalrat hat am 27. September 2017 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 beraten.

mehr lesen

Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen

Tabea Lorenz – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. September 2017 ihre Haltung im Zusammenhang mit den Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen publiziert.

mehr lesen

Abkommen über automatischen Informationsaustausch mit Singapur unterzeichnet

Philipp Roth – Am 17. Juli 2017 unterzeichneten die Schweiz und Singapur ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

mehr lesen

Schweiz und Frankreich klären offene Anwendungsfragen betreffend Austausch von Steuerdaten

Philipp Roth – Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen, die sich am OECD-Standard orientiert. 

mehr lesen

ESTV veröffentlicht Entwurf zur technischen Wegleitung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA)

Peter von Burg Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Juli 2017 einen Entwurf zur technischen Wegleitung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) veröffentlicht.

mehr lesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 zusätzlichen Staaten und Territorien

Peter von Burg Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet.

mehr lesen

Multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte wurde in der Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth   Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie das zugehörige Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) angenommen. 

mehr lesen

Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu und bereinigt die Differenzen zwischen den beiden Räten

Philipp Roth  Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 6. Juni 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung zu und bereinigt damit die Differenzen zwischen den beiden Räten. 

mehr lesen

Nationalrat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte mit Differenzen zum Ständerat zu

Philipp Roth  Der Nationalrat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) mit gewissen Differenzen zum Ständerat (Erstrat) zu. 

mehr lesen

Entscheid des Bundesgerichts vom 17. März 2017: Keine Amtshilfe bei in der Schweiz gestohlenen Daten

Manuel Kreis – Auf ein Amtshilfeersuchen eines Staates kann nicht eingetreten werden, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind, wie vorliegend durch Datendiebstahl.

mehr lesen

Bundesrat lehnt Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab

Philipp Roth – Der Bundesrat lehnt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 verabschiedet hat.

mehr lesen

Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu

Peter von Burg  Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung; Geschäft des Bundesrates 16.078) mit 37 zu 3 Stimmen sowie dem Umsetzungsgesetz mit 40 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat ist erstbehandelnder Rat. Das Geschäft wird in einem nächsten Schritt vom Nationalrat beraten werden. 

mehr lesen

Online-Portal der ESTV zur AIA-Registrierung Schweizer Finanzinstitute

Philipp Roth –  Gemäss einer Medienmitteilung der ESTV vom 20. März 2017 steht auf dem Portal ESTV SuisseTax die erste Funktion für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Verfügung. Meldende schweizerische Finanzinstitute können dort ihre Registrierungspflicht wahrnehmen. 

mehr lesen

Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Februar 2017: Amtshilfe bei im Ausland gestohlenen Daten

Peter von Burg Das Bundesgericht heisst in seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid (2C_893/2015) vom 16. Februar 2017 eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut. Danach darf die Schweiz Amtshilfe an Frankreich leisten, obwohl das Amtshilfegesuch von Frankreich auf mutmasslich gestohlenen Daten basiert. Das Bundesgericht erwog, dass keine strafbaren Handlungen in der Schweiz vorliegen würden und somit keine Schweizer Gesetze verletzt seien.

mehr lesen

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Amtshilfegesuch von Österreich zulässig

Manuel Kreis – Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat dem österreichischen Finanzministerium gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich Amtshilfe leisten dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid (A-6394/2016) vom 16. Februar 2017 ab. 

mehr lesen

Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit zusätzlichen Ländern eröffnet

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. 

mehr lesen