FDK publiziert Umfrageergebnis zum Umsetzungsstand der STAF in den Kantonen
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat in einer Mitteilung vom 10. Mai 2019 die Umfrageergebnisse zum aktualisierten Umsetzungsstand des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (SV17 / STAF) publiziert.
Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2022
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 8. Mai 2019 die Liste der Bundesgesetze und Verordnungen mit Inkrafttreten 2019 sowie die Liste mit weiteren Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekten 2020–2022 betreffend direkte Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert.
Bundesrat senkt Zölle für die Textilindustrie
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 hat der Bundesrat die Verordnung über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für textile Vor- und Zwischenmaterialien gutgeheissen. Sie tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.
Präzisierung zu rechtlichen Auskünften und Steuervorbescheiden (Steuerrulings)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 29. April 2019 Präzisierungen zum Verhaltenskodex zur Erteilung von rechtlichen Auskünften und Rulings in den Bereichen Mehrwertsteuer und Unternehmensabgabe für Radio und TV sowie Steuervorbescheiden (Steuerrulings) für die Bereiche der direkten Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben publiziert.
MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST (3. Mai 2019)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. Mai 2019 neue erste Entwürfe publiziert, welche dem Konsultativgremium sowie den interessierten Kreisen zur Praxis-Konsultation unterbreitet werden.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu STAF-Verordnungen betreffend Eigenkapitalzinsabzug sowie betreffend Anrechnung ausländischer Quellensteuern
Der Bundesrat hat am 10. April 2019 die Verordnungen zur Umsetzung der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) in die Vernehmlassung geschickt.
MWST: Publikation von neuen bzw. überarbeiteten ersten Entwürfen der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. April 2019 neue bzw. überarbeitete erste Entwürfe publiziert, welche dem Konsultativgremium sowie den interessierten Kreisen zur Praxis-Konsultation unterbreitet werden.
Ausgewählte Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene (5. April 2019)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 5. April 2019 eine überarbeitete Fassung der Übersicht über die ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene publiziert.
Rundschreiben der ESTV betreffend Drucksachen direkte Bundessteuer, pauschale Steueranrechnung und zusätzlicher Steuerrückbehalt USA für 2019
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ein Rundschreiben über Drucksachen (Bestellscheine) betreffend die direkte Bundessteuer, die pauschale Steueranrechnung (pStA) und den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA (zStR USA) für die Steuerperiode 2019 zuhanden der kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer und die zentralen Verrechnungssteuerbehörden der Kantone publiziert.
FDK empfiehlt in ihrer Stellungnahme die Ablehnung der parlamentarischen Initiative zur Stärkung der Prüf- und Aufsichtskompetenzen im DBG
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-NR) hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, in der sie beschliesst, die gesetzliche Regelung im DBG so anzupassen, dass die Prüf- und Aufsichtskompetenzen im DBG gestärkt werden.
Anpassung der Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2017 und 2018 (27. März 2019)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 27. März 2019 eine Anpassung bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017 und 2018 publiziert.
Parlament stimmt DBA mit Brasilien in der Schlussabstimmung zu
Das Parlament (Ständerat und Nationalrat) haben dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Brasilien zugestimmt.
Parlament genehmigt multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Das Parlament (Ständerat und Nationalrat) haben dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des multilateralen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zugestimmt.
Parlament stimmt DBA mit Vereinigtem Königreich in der Schlussabstimmung zu
Das Parlament (Ständerat und Nationalrat) haben dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zugestimmt.
Artikel «Eidgenössische Verrechnungssteuer» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert
Der Artikel «Eidgenössische Verrechnungssteuer» aus dem Dossier Steuerinformationen wurde aktualisiert.
MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST (14. März 2019)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. März 2019 verschiedene Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis publiziert.
Artikel «Liegenschaftssteuer» aus dem Dossier Steuerinformationen aktualisiert
Der Artikel «Liegenschaftssteuer» aus dem Dossier Steuerinformationen wurde aktualisiert.
Anpassung der Kursliste betreffend die Direkte Bundessteuer 2018 (11. März 2019)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. März 2019 eine Anpassung bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2018 publiziert.
Inkrafttreten des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken per 1. Januar 2019
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken (vgl. auch unseren Beitrag vom 22. September 2018) rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft tritt.
SIF publiziert Verständigungsvereinbarung zum DBA zwischen der Schweiz und Kolumbien
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 5. März 2019 eine Verständigungsvereinbarung (Vereinbarung) zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 26. Oktober 2007 (DBA Schweiz-Kolumbien) publiziert.
Ständerat stimmt DBA mit dem Vereinigten Königreich zu
Der Ständerat hat der Botschaft vom 22. August 2018 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zugestimmt.
Ständerat stimmt DBA mit Brasilien zu
Der Ständerat hat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Brasilien zugestimmt.
Motion «Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators» zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen
Die Motion «Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators» (18.4194) wird der Kommission des Ständerats zur Vorberatung zugewiesen.
Krankenkassenprämien - Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer
Die Motion Lehmann «Krankenkassenprämien gemäss KVG steuerlich abzugsfähig machen» (15.4027) wurde nicht angenommen. Hingegen wurde die Motion Grin (17.3171), betreffend die Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien vom Ständerat angenommen.
Bundesrat empfiehlt die Annahme der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF)
Nach Auffassung des Bundesrats bietet die Vorlage eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme. Sie sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und stärkt gleichzeitig die AHV. Der Bundesrat empfiehlt daher das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF, vormals SV17) zur Annahme.
