FDK publiziert Stellungnahme zur Vernehmlassung der Steuervorlage 17

Philipp Roth   Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 24. November 2017 ihre Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage betreffend die Steuervorlage 17 (SV17) sowie eine entsprechende Medienmitteilung publiziert.

Gemäss ihrer Medienmitteilung und der Vernehmlassungsstellungnahme vom 24. November 2017 begrüsst die FDK den ambitionierten Zeitplan des Bundesrats und unterstützt die Vorlage zur SV 17 weitgehend. Sie übt allerdings Kritik am reduzierten Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und spricht sich für eine fakultative Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf kantonaler Ebene aus.

Die FDK fordert die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf 21.2%. Der Entscheid des Bundesrats, den Kantonsanteil nur auf 20.5% statt 21.2% zu erhöhen, stiess bei den Kantonen auf Unverständnis (vgl. hierzu auch die entsprechende Medienmitteilung der FDK vom 6. September 2017 sowie unseren Beitrag vom 10. September 2017).

Zudem will die FDK einen für die Kantone fakultativen Abzug für die Eigenfinanzierung (zinsbereinigte Gewinnsteuer; Notional Interest Deduction, NID) einführen. Für die FDK ist nachvollziehbar, dass der Bundesrat aufgrund den Erfahrungen aus der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf Bundesebene verzichten will. Die FDK spricht sich allerdings dafür aus, auf Ebene der Kantons- und Gemeindesteuern den Kantonen die Möglichkeit zu gewähren, die zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen. Die FDK erachtet die zinsbereinigte Gewinnsteuer als eine gezielte Ersatzmassnahme, die es jenen Kantonen, die keinen grossen Spielraum für eine allgemeine Gewinnsteuersenkung haben, erlaubt, ihr Steuersubstrat zu erhalten (hiervon betroffen ist insb. der Kanton Zürich).

Die detaillierte Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage sowie die zugehörige Medienmitteilung der FDK sind hier abrufbar.