Vernehmlassung zur Totalrevision der Quellensteuerverordnung

Daniel Widmer – Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 21. September 2017 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Quellensteuerverordnung eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 21. Dezember 2017.

Nachdem das Bundesgericht in mehreren Entscheiden – erstmals am 26. Januar 2010 (BGE 136 II 241) – festgestellt hatte, dass das Quellensteuerrecht in gewissen Fällen gegen das mit der Europäischen Union abgeschlossene Personenfreizügigkeitsabkommen verstösst, hat das Parlament am 16. Dezember 2016 das Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens verabschiedet. Als Folge des Bundesgerichtsurteils vom 26. Januar 2010 fand mit der Revision der Quellenbesteuerung der Begriff der sogenannt «Quasi-Ansässigen» Eingang in das schweizerische Steuerrecht. Quellensteuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz haben Anspruch auf die gleichen Abzüge wie in der Schweiz ordentlich besteuerte Personen, sofern sie mehr als 90 Prozent ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz erzielen. Die Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unter Beibehaltung der vorgängigen Erhebung der Quellensteuer ist das Kernstück der umfassenden Gesetzesrevision. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die nachträgliche ordentliche Veranlagung ab einem Bruttoeinkommen von 120'000 Franken obligatorisch ist.

Das Bundesgesetz und die betroffenen Verordnungen sollen 2020 in Kraft treten.

Alle Unterlagen (Erläuternder Bericht, Verordnung, etc.) sind hier abrufbar.