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Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2017 eine Motion betreffend die Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten angenommen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 20. November 2017 ein Informationsblatt betreffend Steueridentifikationsnummer beim Automatischen Informationsaustausch (AIA) veröffentlicht.

Am 20. November 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das aktualisierte Kreisschreiben 24 betreffend die kollektiven Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben publiziert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 in Kraft zu setzen (vgl. auch unseren Beitrag vom 1. Oktober 2017 betreffend ALBAV). Die Inkraftsetzung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 27. Januar 2016 (ALBA-Vereinbarung) soll ebenfalls im Dezember erfolgen.

Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2017 die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur in die Vernehmlassung geschickt. Das Abkommen mit Hong Kong hat die Schweiz am gleichen Tag unterzeichnet, die Unterzeichnung des Abkommens mit Singapur erfolgte bereits am 17. Juli 2017. Die Vernehmlassung dauert bis 27. Januar 2018.

Der Nationalrat hat am 27. September 2017 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 beraten.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. September 2017 ihre Haltung im Zusammenhang mit den Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen publiziert.

Am 17. Juli 2017 unterzeichneten die Schweiz und Singapur ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.

Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen, die sich am OECD-Standard orientiert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Juli 2017 einen Entwurf zur technischen Wegleitung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet.

Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie das zugehörige Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) angenommen.

Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 6. Juni 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung zu und bereinigt damit die Differenzen zwischen den beiden Räten.

Der Nationalrat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) mit gewissen Differenzen zum Ständerat (Erstrat) zu.

Der Bundesrat lehnt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 verabschiedet hat.

Auf ein Amtshilfeersuchen eines Staates kann nicht eingetreten werden, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind, wie vorliegend durch Datendiebstahl.

Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung; Geschäft des Bundesrates 16.078) mit 37 zu 3 Stimmen sowie dem Umsetzungsgesetz mit 40 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat ist erstbehandelnder Rat. Das Geschäft wird in einem nächsten Schritt vom Nationalrat beraten werden.

Gemäss einer Medienmitteilung der ESTV vom 20. März 2017 steht auf dem Portal ESTV SuisseTax die erste Funktion für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Verfügung. Meldende schweizerische Finanzinstitute können dort ihre Registrierungspflicht wahrnehmen.

Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat dem österreichischen Finanzministerium gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich Amtshilfe leisten dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid (A-6394/2016) vom 16. Februar 2017 ab.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. Gerade mit dem Fürstentum Liechtenstein besteht aufgrund zahlreicher Verträge mit der Schweiz ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein lassen die Einführung des AIA als notwendig erscheinen (geplantes Inkrafttreten 2018, geplanter Datenaustausch 2019).