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Der Bundesrat hat am 5. April 2017 die Vernehmlassung zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten eröffnet. Demnach sollen Kinderdrittbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar sein. Bei der direkten Bundessteuer sollen maximal CHF 25‘000 zum Abzug zugelassen werden, während die Kantone verpflichtet werden, mindestens einen Abzug von CHF 10‘000 zu gewähren.

Der Bundesrat lehnt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 verabschiedet hat.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. April 2017 einen ersten Entwurf zur punktuellen Präzisierung der MWST-Branchen-Info 10 (Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs) publiziert.

In ihrem quartalsweise erscheinenden Newsletter informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) über aktuelle Themen im Steuerrecht. In der aktuellen Ausgabe Q1/2017 informiert sie unter anderem über die aktuellen Entwicklungen betreffend die Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) und die Mehrwertsteuersätzen ab 1. Januar 2018.

In Folge der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) will der Regierungsrat des Kantons Bern seine geplante Steuerstrategie in zwei Etappen umsetzen. In einer ersten Etappe soll die Gewinnsteuerbelastung per 2019 von derzeit 21.64% auf 20.20% und im Jahr 2020 auf 18.71% gesenkt werden, um dann in einer zweiten Etappe 2021 die Situation nochmals neu zu beurteilen.

Am 28. März 2017 hat die Italienische Finanzverwaltung einen Beschluss zwecks Klarstellung der Besteuerung von Grenzgängern i.S.d. der Grenzgängervereinbarung zwischen der Schweiz und Italien publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23. März 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung; Geschäft des Bundesrates 16.078) mit 37 zu 3 Stimmen sowie dem Umsetzungsgesetz mit 40 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat ist erstbehandelnder Rat. Das Geschäft wird in einem nächsten Schritt vom Nationalrat beraten werden.

Die Schweiz und Pakistan haben am 21. März 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.

Gemäss einer Medienmitteilung der ESTV vom 20. März 2017 steht auf dem Portal ESTV SuisseTax die erste Funktion für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Verfügung. Meldende schweizerische Finanzinstitute können dort ihre Registrierungspflicht wahrnehmen.

Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und wurde vom Schweizer Parlament in der Schlussabstimmung vom 17. März 2017 angenommen. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer die nun zwecks Finanzierung der AHV in zwei Stufen um 0.6% erhöht werden soll (0.3% per 1.1.2018 und 0.3% per 1.1.2021).

Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung am 17. März 2017. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer (vgl. unseren Beitrag vom 3. März 2017).

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ein Rundschreiben über Drucksachen (Bestellscheine) betreffend die direkte Bundessteuer, die pauschale Steueranrechnung (pStA) und den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA (zStR USA) für die Steuerperiode 2017 zuhanden der kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer und die zentralen Verrechnungssteuerbehörden der Kantone publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine aktualisierte Liste der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben publiziert.

Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST), die Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017 ist. Ziel ist, die Reform noch in der laufenden Session in die Schlussabstimmung zu bringen.

Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat dem österreichischen Finanzministerium gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich Amtshilfe leisten dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid (A-6394/2016) vom 16. Februar 2017 ab.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 8. März 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. März 2017 beschlossen, die Finanzierungstätigkeiten von Konzernen in der Schweiz zu stärken und hat der Änderung der Verrechnungssteuerverordnung zugestimmt. Die Änderung tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Der Nationalrat nimmt eine Motion anlässlich seiner Sitzung vom 8. März 2017 an, welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vorzuschlagen.

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 7. März 2017 eine Konsultationsvereinbarung (BMF-Schreiben vom 3. März 2017) über die Durchführung von Schiedsverfahren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz publiziert.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. Gerade mit dem Fürstentum Liechtenstein besteht aufgrund zahlreicher Verträge mit der Schweiz ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein lassen die Einführung des AIA als notwendig erscheinen (geplantes Inkrafttreten 2018, geplanter Datenaustausch 2019).

Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Januar 2017 das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen sowie eine Vereinbarung über die Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde im Schweizer Sektor genehmigt (Medienmitteilung vom 25. Januar 2017). Die von Frankreich beantragte Ausnahmeregelung in Bezug auf die Mehrwertsteuer wurde in der Zwischenzeit vom Rat der Europäischen Union genehmigt (Durchführungsbeschluss 2017/320 vom 21. Februar 2017).

Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ist Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) treibt die Arbeiten für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Titel Steuervorlage 17 (SV17) zügig voran.

Der Europäische Rat hat den Stand der Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen und äussert sich u.a. zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.