Italienische Finanzverwaltung publiziert Beschluss betreffend Besteuerung von Grenzgängern
Am 28. März 2017 hat die Italienische Finanzverwaltung einen Beschluss zwecks Klarstellung der Besteuerung von Grenzgängern i.S.d. der Grenzgängervereinbarung zwischen der Schweiz und Italien publiziert.
Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 (23. März 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23. März 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.
Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu
Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung; Geschäft des Bundesrates 16.078) mit 37 zu 3 Stimmen sowie dem Umsetzungsgesetz mit 40 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat ist erstbehandelnder Rat. Das Geschäft wird in einem nächsten Schritt vom Nationalrat beraten werden.
Schweiz und Pakistan unterzeichnen neues DBA
Die Schweiz und Pakistan haben am 21. März 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.
Online-Portal der ESTV zur AIA-Registrierung Schweizer Finanzinstitute
Gemäss einer Medienmitteilung der ESTV vom 20. März 2017 steht auf dem Portal ESTV SuisseTax die erste Funktion für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Verfügung. Meldende schweizerische Finanzinstitute können dort ihre Registrierungspflicht wahrnehmen.
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Parlament nimmt die Vorlage in der Schlussabstimmung an)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und wurde vom Schweizer Parlament in der Schlussabstimmung vom 17. März 2017 angenommen. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer die nun zwecks Finanzierung der AHV in zwei Stufen um 0.6% erhöht werden soll (0.3% per 1.1.2018 und 0.3% per 1.1.2021).
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Ständerat und Nationalrat stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz zu)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung am 17. März 2017. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer (vgl. unseren Beitrag vom 3. März 2017).
Rundschreiben der ESTV betreffend Drucksachen direkte Bundessteuer, pauschale Steueranrechnung und zusätzlicher Steuerrückbehalt USA für die Steuerperiode 2017
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ein Rundschreiben über Drucksachen (Bestellscheine) betreffend die direkte Bundessteuer, die pauschale Steueranrechnung (pStA) und den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA (zStR USA) für die Steuerperiode 2017 zuhanden der kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer und die zentralen Verrechnungssteuerbehörden der Kantone publiziert.
Übersicht über die Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine aktualisierte Liste der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben publiziert.
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Follow up)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST), die Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017 ist. Ziel ist, die Reform noch in der laufenden Session in die Schlussabstimmung zu bringen.
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Amtshilfegesuch von Österreich zulässig
Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat dem österreichischen Finanzministerium gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich Amtshilfe leisten dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid (A-6394/2016) vom 16. Februar 2017 ab.
ESTV publiziert Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer 2016
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 8. März 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.
Bundesrat beschliesst Erleichterungen bei der Konzernfinanzierung
Der Schweizer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. März 2017 beschlossen, die Finanzierungstätigkeiten von Konzernen in der Schweiz zu stärken und hat der Änderung der Verrechnungssteuerverordnung zugestimmt. Die Änderung tritt am 1. April 2017 in Kraft.
Nationalrat nimmt eine Motion betreffend keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben an
Der Nationalrat nimmt eine Motion anlässlich seiner Sitzung vom 8. März 2017 an, welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vorzuschlagen.
DBA Deutschland - Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 7. März 2017 eine Konsultationsvereinbarung (BMF-Schreiben vom 3. März 2017) über die Durchführung von Schiedsverfahren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz publiziert.
Fokus: Einführung des AIA mit dem Fürstentum Liechtenstein und die Frage der freiwilligen Selbstanzeige
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. Gerade mit dem Fürstentum Liechtenstein besteht aufgrund zahlreicher Verträge mit der Schweiz ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein lassen die Einführung des AIA als notwendig erscheinen (geplantes Inkrafttreten 2018, geplanter Datenaustausch 2019).
Genehmigung des Abkommens betreffend Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Januar 2017 das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen sowie eine Vereinbarung über die Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde im Schweizer Sektor genehmigt (Medienmitteilung vom 25. Januar 2017). Die von Frankreich beantragte Ausnahmeregelung in Bezug auf die Mehrwertsteuer wurde in der Zwischenzeit vom Rat der Europäischen Union genehmigt (Durchführungsbeschluss 2017/320 vom 21. Februar 2017).
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Gegenstand der Differenzbereinigung in der Frühjahrssession 2017)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ist Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017.
Steuervorlage 17 zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Neuauflage der USR III)
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) treibt die Arbeiten für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Titel Steuervorlage 17 (SV17) zügig voran.
Europäischer Rat äussert sich zu den Beziehungen mit der Schweiz
Der Europäische Rat hat den Stand der Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen und äussert sich u.a. zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
Ständerat stimmt den Anpassungen bei der Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis zu
Der Ständerat stimmt in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 den Anpassungen bei der Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis zu. Damit können Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden. Die Besteuerung im Kanton, in dem sich das vermittelte Grundstück befindet, soll nur noch ausnahmsweise im internationalen Verhältnis zulässig sein.
Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes: Ständerat stimmt dem Beschluss des Nationalrats zu
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 die Änderungen des Tabaksteuergesetzes angenommen.
Ständerat lehnt Förderung der Energiesanierung ab
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 zwei Motionen sowie zwei Standesinitativen zur Schaffung von steuerlichen Anreizen für eine umfassende energetische Sanierungen abgelehnt.
Nationalrat spricht sich für eine Beseitigung der übermässigen administrativen Belastung von Inhabern von Geschäftsfahrzeugen aus (Fabi)
Der Nationalrat stimmt an seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 (mit gewissen Änderungen) einer Motion zu, gemäss der die ab 2016 in Zusammenhang mit der Annahme der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) vorgesehene Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umgesetzt werden soll.
Nationalrat nimmt Postulat zum Abbau von Regulierungskosten mittels Harmonisierung von Verfahren, Fristen & Zahlungsintervallen im Unternehmensssteuerbereich an
Der Nationalrat nimmt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 ein Postulat zum Abbau von Regulierungskosten mittels formeller Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich an.
