Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten DBA mit Lettland
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 eine Botschaft zum revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verabschiedet.
Medienmitteilung der FDK «Bundesrat bringt die Steuervorlage 17 in Schieflage»
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat den Entscheid des Bundesrats, im Rahmen der Steuervorlage 17 den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer nur auf 20.5% statt auf 21.2% zu erhöhen, mit Unverständnis und Befremden zur Kenntnis genommen.
Neue Ausgabe der Broschüre «Das schweizerische Steuersystem»
Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat eine neue Ausgabe der Broschüre «Das schweizerische Steuersystem» publiziert. Die Broschüre erscheint zum ersten Mal auch in englischer Sprache.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 zusätzlichen Staaten und Territorien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassungverfahren zum Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
Der Bundesrat hat am 21. Juni 2017 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines Amtshilfeabkommens im Zollbereich mit den USA eröffnet. Das Abkommen ist Voraussetzung für den Abschluss eines allfälligen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen.
Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes: Steuersatzänderung für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 19. Juni 2017 Informationen zur Steuersatzänderung im Rahmen der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) per 1. Januar 2018 für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklamecharakter publiziert.
Die neue Finanzordnung 2021 wurde in der Schlussabstimmung angenommen
Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 angenommen.
Multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte wurde in der Schlussabstimmung angenommen
Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 den Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie das zugehörige Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) angenommen.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen wurde in der Schlussabstimmung angenommen
Der Ständerat und der Nationalrat haben anlässlich der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2017 die befristete Weiterführung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% beschlossen.
Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die direkte Bundessteuer 2016 (15. Juni 2017)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. Juni 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.
Steuerbelastung in der Schweiz 2016 (Kantonshauptorte)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Steuerbelastung in den Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2016 berechnet und publiziert.
Nationalrat nimmt eine Motion betreffend Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer an
Der Nationalrat nimmt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 13. Juni 2017 eine Motion an, welche den Bundesrat beauftragt, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die zu viel bezahlten Mehrwertsteuerbeträge auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren rückwirkend auf fünf Jahre an alle Konsumentinnen und Konsumenten und an die Unternehmen zurückbezahlt werden können.
Nationalrat lehnt Förderung der Energiesanierung ab
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 15. Juni 2017 zwei Standesinitativen zur Schaffung von steuerlichen Anreizen für eine umfassende energetische Sanierungen abgelehnt.
MWST-Sondersatz für Beherbergungsleistungen - Parlamentarische Redaktionskommission beantragt Anpassungen
Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat sind am 15. Juni 2017 einem Antrag der Redaktionskommission gefolgt, der eine Anpassung der bereits von beiden Räten beschlossenen befristeten Weiterführung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% vorsieht.
Nationalrat berät die Finanzierung der Modernisierung und Digitalisierung der Eidgenössischen Zollverwaltung (DaziT)
Der Nationalrat hat am 14. Juni 2017 einen Bundesbeschluss beraten, mit dem ein Kredit für die Gesamterneuerung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) bewilligt werden soll.
Nationalrat gegen Anpassungen bei der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
Der Nationalrat ist auf die Vorlage des Bundesrates nicht eingetreten, die für die Besteuerung von Wertzuwachsgewinnen, die bei der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken erzielt werden, bei der Einkommenssteuer eine Rückkehr zur Praxis vorsah, wie sie bis 2011 galt.
Nationalrat nimmt eine Motion für eine wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups an
Der Nationalrat hat am 14. Juni 2017 eine Motion angenommen, mit der eine wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups (inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen) sichergestellt werden soll.
Bundesrat beschliesst teilweise Aufhebung des Missbrauchsbeschlusses (BRB 62) sowie dessen Überführung in eine Verordnung
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2017 beschlossen, einen der beiden Missbrauchstatbestände (Art. 2 Abs. 2 lit. a) des Bundesratsbeschlusses betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (BRB 62) per 1. Juli 2017 aufzuheben. Inskünftig sollen damit die Voraussetzungen für eine Entlastung aufgrund eines DBA nur noch vom Quellenstaat zu prüfen sein.
Bundesrat verabschiedet Eckwerte der Steuervorlage 17
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail-Instrumenten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2017 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF-Instrumenten) eröffnet.
Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu und bereinigt die Differenzen zwischen den beiden Räten
Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 6. Juni 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung zu und bereinigt damit die Differenzen zwischen den beiden Räten.
Schweiz unterzeichnet BEPS-Übereinkommen
Die Schweiz hat am 7. Juni 2017 das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Übereinkommen, MLI) unterzeichnet.
ESTV publiziert detaillierte Übersicht zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. Juni 2017 eine detaillierte Übersicht über die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) publiziert.
Die FDK publiziert ihre Stellungnahme zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) opponiert nicht gegen die Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs auf Ebene der direkten Bundessteuern (DBG), fordert aber den Verzicht auf eine Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG).
Bundesrat setzt Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes in Kraft
Der Schweizer Bundesrat setzt die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) weitestgehend per 1. Januar 2018 in Kraft.
