AIA: Erstmaliger Informationsaustausch zu rund 2 Mio. Finanzkonten

Tabea Lorenz – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgt im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). 

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Änderungsprotokoll zum DBA mit Lettland tritt in Kraft

Tabea Lorenz – Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen ist am 3. September 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam.

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Parlament beschliesst Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF; vormals SV17)

Bojana Mirkovic & Selina Many – National- und Ständerat haben anlässlich ihrer Schlussabstimmung vom 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17, SV17) verabschiedet. Dabei wurden bis zuletzt noch Änderungen an der Gesetzesvorlage vorgenommen.

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Ständerat nimmt Änderung des DBA mit Ecuador an

Tabea Lorenz Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ecuador angenommen. 

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Ständerat nimmt DBA mit Sambia an

Tabea Lorenz Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia angenommen

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Abschluss einer Konsultationsvereinbarung betreffend die Behandlung von Hinterbliebenenleistungen zwischen der Schweiz und Deutschland

Philipp Roth – Die Schweiz hat mit Deutschland eine Konsultationsvereinbarung betreffend die Behandlung von Hinterbliebenenleistungen aus der beruflichen Vorsorge des öffentlichen Dienstes vereinbart.

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Erster Austausch länderbezogener Berichte von grossen multinationalen Unternehmen

Philipp Roth – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verschickte im Rahmen des Country-by-Country-Reportings (CbCR) erstmals länderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen an 35 Partnerstaaten.

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DBA mit Kosovo in der parlamentarischen Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth – Beide parlamentarischen Räte (Nationalrat und Ständerat) haben das  Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kosovo in der Schlussabstimmung angenommen.

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DBA mit Pakistan in der parlamentarischen Schlussabstimmung angenommen

Philipp Roth – Beide parlamentarischen Räte (Nationalrat und Ständerat) haben das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Pakistan in der Schlussabstimmung angenommen.

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Nationalrat lehnt Motion betreffend Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem AIA ab

Peter von Burg Nachdem der Ständerat eine Motion betreffend die Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten noch angenommen hatte (vgl. unseren Beitrag vom 9. Dezember 2017), lehnt der Nationalrat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 die Motion ab.

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Nationalrat nimmt DBA mit Pakistan an

Philipp Roth – Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Pakistan angenommen.

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Nationalrat nimmt DBA mit Kosovo an

Philipp Roth – Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kosovo angenommen.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit Singapur, Hongkong und weiteren Finanzplätzen (z.B. Panama)

Peter von Burg Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 die Botschaft zur Genehmigung der Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) mit Singapur und Hongkong verabschiedet.

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DBA mit Brasilien unterzeichnet

Manuel Kreis Die Schweiz und Brasilien haben am 3. Mai 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.

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Verständigungsvereinbarung zum DBA mit der Niederlande

Philipp Roth – Die zuständigen Behörden der Schweiz und der Niederlande haben mit Datum vom 12. und 21. März 2018 eine Vereinbarung bezüglich die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Niederlande sowie dem dazugehörigen Protokoll betreffend die Anlagefonds «FBI» (Fiscale beleggingstelling), die vertraglichen Anlagefonds «FCP» und die Investmentgesellschaften mit variablem Kapital «SICAV» abgeschlossen.

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Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den DBA mit Ecuador und Sambia

Peter von Burg – Der  Bundesrat hat am 18. April 2018 die Botschaften zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ecuador sowie zu einem neuen DBA mit Sambia verabschiedet.

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Protokoll zum DBA mit Lettland (in Schlussabstimmung angenommen)

Beide parlamentarischen Räte (Nationalrat und Ständerat) haben in der Schlussabstimmung vom 16. März 2018 das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Lettland angenommen. Das Protokoll sieht unter anderem Anpassungen bei der Beteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vor.

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Ständerat nimmt DBA mit Kosovo an

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kosovo angenommen.

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Ständerat nimmt DBA mit Pakistan an

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Pakistan angenommen.

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Ständerat nimmt Protokoll zum DBA mit Lettland an

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 2018 das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Lettland angenommen.

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Bundesrat unterzeichnet DBA mit Saudi-Arabien

Tabea Lorenz – Der Bundesrat hat am 18. Februar 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Saudi-Arabien unterzeichnet.

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Dossier Steuerinformationen «Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen» aktualisiert

Philipp Roth Am 19. Dezember 2017 wurde der Artikel «Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen» aus dem Dossier Steuerinformationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) aktualisiert.

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Nationalrat nimmt das angepasste DBA mit Lettland an

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2017 das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland gutgeheissen, wollte im Zuge dessen aber keinen Grundsatzentscheid zur Referendumsfähigkeit solcher Abkommen treffen.

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Vernehmlassung zu den AIA-Abkommen mit Hong Kong und Singapur eröffnet

Tabea Lorenz – Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2017 die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur in die Vernehmlassung geschickt. Das Abkommen mit Hong Kong hat die Schweiz am gleichen Tag unterzeichnet, die Unterzeichnung des Abkommens mit Singapur erfolgte bereits am 17. Juli 2017. Die Vernehmlassung dauert bis 27. Januar 2018.

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Bundesrat verabschiedet die Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV)

Tabea Lorenz – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die ALBAV verabschiedet. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft. Die ALBAV legt insbesondere den Inhalt des länderbezogenen Berichts und den Schwellenwert fest, ab dem Unternehmen länderbezogene Berichte erstellen müssen.

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Bericht des Bundesrates: Abschreibung Motion 14.3299 «Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt Steuerpflichtigen»

Philipp Roth – Der Bundesrates beantragt die Abschreibung einer Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) betreffend die Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen.

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Neues DBA zwischen der Schweiz und Sambia unterzeichnet

Philipp Roth – Die Schweiz und Sambia haben am 29. August 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. 

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Zusatzabkommen zum DBA mit Belgien ist in Kraft

Tabea Lorenz Am 19. Juli 2017 ist das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Belgien in Kraft getreten. 

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Schweiz und Ecuador unterzeichnen Änderungsprotokoll zum DBA

Philipp Roth – Am 26. Juli 2017 haben die Schweiz und Ecuador ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. 

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Aktualisierte Übersicht über die Auswirkungen des DBA mit Liechtenstein

Philipp Roth – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat seine Übersicht über die Auswirkungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Liechtenstein (Ausmass der Entlastungen) aktualisiert.

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Schweiz und Frankreich klären offene Anwendungsfragen betreffend Austausch von Steuerdaten

Philipp Roth – Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen, die sich am OECD-Standard orientiert. 

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten DBA mit Lettland

Philipp Roth  Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 eine Botschaft zum revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verabschiedet.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 zusätzlichen Staaten und Territorien

Peter von Burg Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet.

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Bundesrat beschliesst teilweise Aufhebung des Missbrauchsbeschlusses (BRB 62) sowie dessen Überführung in eine Verordnung

Selina Many Der Bundesrat hat am 13. Juni 2017 beschlossen, einen der beiden Missbrauchstatbestände (Art. 2 Abs. 2 lit. a) des Bundesratsbeschlusses betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (BRB 62) per 1. Juli 2017 aufzuheben. Inskünftig sollen damit die Voraussetzungen für eine Entlastung aufgrund eines DBA nur noch vom Quellenstaat zu prüfen sein.

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DBA zwischen der Schweiz und Kosovo unterzeichnet

Philipp Roth –  Die Schweiz und Kosovo haben am 26. Mai 2017 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet.

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ESTV publiziert Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein

Philipp Roth – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 27. April 2017 eine Verständigungsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein publiziert.

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ESTV publiziert Verständigungsvereinbarungen zum DBA mit Grossbritannien

Philipp Roth – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 6. April 2017 zwei Verständigungsvereinbarungen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien (DBA CH-UK) aufgeschaltet.

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Italienische Finanzverwaltung publiziert Beschluss betreffend Besteuerung von Grenzgängern

Philipp Roth – Am 28. März 2017 hat die Italienische Finanzverwaltung einen Beschluss zwecks Klarstellung der Besteuerung von Grenzgängern i.S.d. der Grenzgängervereinbarung zwischen der Schweiz und Italien publiziert.

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Schweiz und Pakistan unterzeichnen neues DBA

Philipp Roth – Die Schweiz und Pakistan haben am 21. März 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.

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Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Amtshilfegesuch von Österreich zulässig

Manuel Kreis – Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat dem österreichischen Finanzministerium gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich Amtshilfe leisten dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid (A-6394/2016) vom 16. Februar 2017 ab. 

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DBA Deutschland - Schweiz: Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung über die Durch­füh­rung von Schieds­ver­fah­ren

Philipp Roth – Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 7. März 2017 eine Konsultationsvereinbarung (BMF-Schreiben vom 3. März 2017) über die Durchführung von Schiedsverfahren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz publiziert.

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ESTV publiziert Verständigungsvereinbarungen zu den DBA mit Deutschland und Liechtenstein

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat verschiedene Verständigungsvereinbarungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland und Liechtenstein publiziert.

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