Bericht des Bundesrates: Abschreibung Motion 14.3299 «Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt Steuerpflichtigen»

Philipp Roth – Der Bundesrates beantragt die Abschreibung einer Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) betreffend die Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen.

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Neues DBA zwischen der Schweiz und Sambia unterzeichnet

Philipp Roth – Die Schweiz und Sambia haben am 29. August 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. 

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Zusatzabkommen zum DBA mit Belgien ist in Kraft

Tabea Lorenz Am 19. Juli 2017 ist das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Belgien in Kraft getreten. 

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Schweiz und Ecuador unterzeichnen Änderungsprotokoll zum DBA

Philipp Roth – Am 26. Juli 2017 haben die Schweiz und Ecuador ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. 

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Aktualisierte Übersicht über die Auswirkungen des DBA mit Liechtenstein

Philipp Roth – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat seine Übersicht über die Auswirkungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Liechtenstein (Ausmass der Entlastungen) aktualisiert.

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Schweiz und Frankreich klären offene Anwendungsfragen betreffend Austausch von Steuerdaten

Philipp Roth – Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen, die sich am OECD-Standard orientiert. 

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum revidierten DBA mit Lettland

Philipp Roth  Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 eine Botschaft zum revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verabschiedet.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 zusätzlichen Staaten und Territorien

Peter von Burg Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet.

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Bundesrat beschliesst teilweise Aufhebung des Missbrauchsbeschlusses (BRB 62) sowie dessen Überführung in eine Verordnung

Selina Many Der Bundesrat hat am 13. Juni 2017 beschlossen, einen der beiden Missbrauchstatbestände (Art. 2 Abs. 2 lit. a) des Bundesratsbeschlusses betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (BRB 62) per 1. Juli 2017 aufzuheben. Inskünftig sollen damit die Voraussetzungen für eine Entlastung aufgrund eines DBA nur noch vom Quellenstaat zu prüfen sein.

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DBA zwischen der Schweiz und Kosovo unterzeichnet

Philipp Roth –  Die Schweiz und Kosovo haben am 26. Mai 2017 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet.

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ESTV publiziert Verständigungsvereinbarung zum DBA mit Liechtenstein

Philipp Roth – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 27. April 2017 eine Verständigungsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein publiziert.

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ESTV publiziert Verständigungsvereinbarungen zum DBA mit Grossbritannien

Philipp Roth – Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 6. April 2017 zwei Verständigungsvereinbarungen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien (DBA CH-UK) aufgeschaltet.

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Italienische Finanzverwaltung publiziert Beschluss betreffend Besteuerung von Grenzgängern

Philipp Roth – Am 28. März 2017 hat die Italienische Finanzverwaltung einen Beschluss zwecks Klarstellung der Besteuerung von Grenzgängern i.S.d. der Grenzgängervereinbarung zwischen der Schweiz und Italien publiziert.

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Schweiz und Pakistan unterzeichnen neues DBA

Philipp Roth – Die Schweiz und Pakistan haben am 21. März 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.

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Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: Amtshilfegesuch von Österreich zulässig

Manuel Kreis – Die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat dem österreichischen Finanzministerium gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Österreich Amtshilfe leisten dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht weist eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid (A-6394/2016) vom 16. Februar 2017 ab. 

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DBA Deutschland - Schweiz: Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung über die Durch­füh­rung von Schieds­ver­fah­ren

Philipp Roth – Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 7. März 2017 eine Konsultationsvereinbarung (BMF-Schreiben vom 3. März 2017) über die Durchführung von Schiedsverfahren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz publiziert.

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ESTV publiziert Verständigungsvereinbarungen zu den DBA mit Deutschland und Liechtenstein

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat verschiedene Verständigungsvereinbarungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland und Liechtenstein publiziert.

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