taxlawblog.ch Dein Blog zum Schweizer Steuerrecht

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. September 2017 ihre Haltung im Zusammenhang mit den Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen publiziert.

Der Nationalrat vertagt seine Beratung der Volksinitiative betreffend die Abschaffung der Billag-Gebühren aufgrund der hohen Anzahl der Redner auf den 25. September 2017 und wird die Volksinitiative dann in einer Open-end-Sitzung zu Ende beraten.

Der Ständerat stimmt als zweitbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 12. September 2017 einer Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben zu, die vorsieht, dass italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), von der Umsatzabgabe befreit werden sollen.

Der Nationalrat lehnt als erstbehandelnder Rat anlässlich seiner Sitzung vom 12. September 2017 eine Motion betreffend einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ab.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 12. September 2017 die Differenzen betreffend das Geldspielgesetz beraten.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) begrüsst die rasche Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) durch den Bundesrat und befürwortet die Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich. Sie ist aber befremdet über das Festhalten des Bundesrats an einem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von nur 20.5% statt von 21.2%.

Gemäss einem Bericht des Bundesrates ist die reale Progression bei der direkten Bundessteuer in den letzten 20 Jahren infolge von Steuerreformen für die Mehrheit der Bevölkerung ausgeglichen oder sogar überkompensiert worden. Vor allem Alleinstehende und Einverdiener-Ehepaare ohne Kinder erfuhren eine Mehrbelastung.

Der Bundesrates beantragt die Abschreibung einer Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) betreffend die Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 31. August 2017 einen ersten Entwurf zur MWST-Info 06 «Ort der Leistungserbringung» publiziert.

Das kantonale Steueramt Zürich ändert ab der Steuerperiode 2018 seine Praxis zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Pauschalgebühren für drittverwaltete Depotwerte von über CHF 2 Mio.

Die Schweiz und Sambia haben am 29. August 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.

Die ESTV hat im Hinblick auf die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) die ab dem 1. Quartal / Semester 2018 anwendbaren MWST-Abrechnungsformulare publiziert. Im Hinblick auf den abzuwartenden Abstimmungsausgang zur Altersvorsorge 2020 sind unterschiedliche Varianten mit unterschiedlichen Steuersätzen verfügbar.

Das Bundesgericht hat am 18. August 2017 ingesamt sieben auf den 24. Juli 2017 datierende Entscheide publiziert, in welchen es sich soweit ersichtlich erstmals mit den Bestimmungen des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) betreffend die Neuregelung der Verzugszinsen beim Meldeverfahren befasst, die am 15. Februar 2017 in Kraft getreten sind (vgl. unseren Beitrag vom 7. Februar 2017).

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. August 2017 eine Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Damit sollen die im neuen Energiegesetz vorgesehenen steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich präzisiert werden. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2020 geplant.

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. August 2017 beschlossen, eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) beim Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.

Am 19. Juli 2017 ist das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Belgien in Kraft getreten.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. August 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer publiziert.

Ab dem 1. August 2017 wird die Sicherheitsleistung betreffend die Mehrwertsteuer für steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftsitz in der Schweiz neu berechnet.

Am 26. Juli 2017 haben die Schweiz und Ecuador ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 25. Juli 2017 erste Entwürfe zur punktuellen Änderung der MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze sowie der MWST-Branchen-Info 08 Hotel- und Gastgewerbe publiziert. Die Anpassungen betreffen namentlich Begrifflichkeiten aufgrund des neu in Kraft getretenen Lebensmittelgesetzes (LMG).

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat seine Übersicht über die Auswirkungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Liechtenstein (Ausmass der Entlastungen) aktualisiert.

Die Schweiz und Frankreich haben bekräftigt, an einer wirksamen Zusammenarbeit im Steuerbereich festhalten zu wollen, die sich am OECD-Standard orientiert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ihren Tätigkeitsbericht 2016 publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ihre «Steuerstatistik 2016» publiziert.