taxlawblog.ch Dein Blog zum Schweizer Steuerrecht

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11. Mai 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt unterbreitet dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eine Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes zwecks Einführung eines Verfahrens zum direkten Abzug der Steuern vom Lohn auf kantonaler Ebene. Der Vorschlag ist Gegenstand politischer Beratungen.

Die Economiesuisse hat am 10. Mai 2017 eine Medienmitteilung betreffend die Nachanalyse zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) publiziert.

In einer Sondersession vom 4. Mai 2017 hat der Nationalrat eine Motion betreffend die Rückzahlung unrechtmässig erhobener Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren angenommen.

Der Nationalrat spricht sich in einer Sondersession vom 4. Mai 2017 gegen den Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) aus und will den Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in Höhe von 3.8% dauerhaft im Mehrwertsteuergesetz verankern.

Das Schweizer Bundesgericht hat am 28. April 2017 zwei zur amtlichen Publikation vorgesehene Entscheide sowie eine Medienmitteilung betreffend die Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung publiziert.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 27. April 2017 eine Verständigungsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 27. April 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

Die am 21. April 2017 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlichte Statistik orientiert über die Fiskaleinnahmen des Bundes 2016 sowie über die Besteuerungsgrundsätze.

Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sowie Delegationen des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), des Schweizerischen Städteverbands (SSV) und der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) führten einen informellen Meinungsaustausch über die Eckwerte der Steuervorlage 17 (SV17) und sind sich einig über die Notwendigkeit und das Ziele des Projekts, das als Gesamtpaket rasch vorangetrieben werden soll.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. April 2017 einige der ausgewählten Parlamentsgeschäfte im Steuerbereich auf Bundesebene aktualisiert.

Der Bundesrat ist mit einer weiteren befristeten Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3.8% für Beherbergungsleistungen bis Ende 2027 einverstanden. Er hat am 12. April 2017 eine entsprechende Stellungnahme zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Regierungsrat des Kantons Zug plant, mit einer moderaten Steuererhöhung, rund 50 Millionen Franken Mehreinnahmen zu generieren, um den Staatshaushalt zu entlasten.

Das Steuerungsorgan bestehend aus Bund und Kantonen hat am 10. April 2017 eine erste Runde von Anhörungen mit den politischen Parteien, den Städten, den Gemeinden, den Kirchen und der Wirtschaft über die Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) abgeschlossen. Es besteht ein breiter Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit und den Zielen dieses Projekts.

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 6. April 2017 zwei Verständigungsvereinbarungen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien (DBA CH-UK) aufgeschaltet.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 6. April 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

Der Bundesrat hat am 5. April 2017 die Vernehmlassung zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten eröffnet. Demnach sollen Kinderdrittbetreuungskosten steuerlich stärker absetzbar sein. Bei der direkten Bundessteuer sollen maximal CHF 25‘000 zum Abzug zugelassen werden, während die Kantone verpflichtet werden, mindestens einen Abzug von CHF 10‘000 zu gewähren.

Der Bundesrat lehnt den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" ab. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hervor, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 verabschiedet hat.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. April 2017 einen ersten Entwurf zur punktuellen Präzisierung der MWST-Branchen-Info 10 (Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs) publiziert.

In ihrem quartalsweise erscheinenden Newsletter informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) über aktuelle Themen im Steuerrecht. In der aktuellen Ausgabe Q1/2017 informiert sie unter anderem über die aktuellen Entwicklungen betreffend die Steuervorlage 17 (vormals Unternehmenssteuerreform III) und die Mehrwertsteuersätzen ab 1. Januar 2018.

In Folge der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) will der Regierungsrat des Kantons Bern seine geplante Steuerstrategie in zwei Etappen umsetzen. In einer ersten Etappe soll die Gewinnsteuerbelastung per 2019 von derzeit 21.64% auf 20.20% und im Jahr 2020 auf 18.71% gesenkt werden, um dann in einer zweiten Etappe 2021 die Situation nochmals neu zu beurteilen.

Am 28. März 2017 hat die Italienische Finanzverwaltung einen Beschluss zwecks Klarstellung der Besteuerung von Grenzgängern i.S.d. der Grenzgängervereinbarung zwischen der Schweiz und Italien publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23. März 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer 2016 publiziert.

Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung; Geschäft des Bundesrates 16.078) mit 37 zu 3 Stimmen sowie dem Umsetzungsgesetz mit 40 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat ist erstbehandelnder Rat. Das Geschäft wird in einem nächsten Schritt vom Nationalrat beraten werden.

Die Schweiz und Pakistan haben am 21. März 2017 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet.