Nationalrat nimmt eine Motion betreffend keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben an
Der Nationalrat nimmt eine Motion anlässlich seiner Sitzung vom 8. März 2017 an, welche den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vorzuschlagen.
DBA Deutschland - Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 7. März 2017 eine Konsultationsvereinbarung (BMF-Schreiben vom 3. März 2017) über die Durchführung von Schiedsverfahren unter dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz publiziert.
Fokus: Einführung des AIA mit dem Fürstentum Liechtenstein und die Frage der freiwilligen Selbstanzeige
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) mit zusätzlichen Ländern eröffnet. Gerade mit dem Fürstentum Liechtenstein besteht aufgrund zahlreicher Verträge mit der Schweiz ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein lassen die Einführung des AIA als notwendig erscheinen (geplantes Inkrafttreten 2018, geplanter Datenaustausch 2019).
Genehmigung des Abkommens betreffend Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Januar 2017 das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen sowie eine Vereinbarung über die Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde im Schweizer Sektor genehmigt (Medienmitteilung vom 25. Januar 2017). Die von Frankreich beantragte Ausnahmeregelung in Bezug auf die Mehrwertsteuer wurde in der Zwischenzeit vom Rat der Europäischen Union genehmigt (Durchführungsbeschluss 2017/320 vom 21. Februar 2017).
Erhöhung der Mehrwertsteuer zwecks Altersvorsorge 2020 (Gegenstand der Differenzbereinigung in der Frühjahrssession 2017)
Die Reform der Altersvorsorge 2020 steht und fällt vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ist Gegenstand des Differenzbereinigungsverfahrens zwischen Ständerat und Nationalrat in der parlamentarischen Frühjahrssession 2017.
Steuervorlage 17 zum Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Neuauflage der USR III)
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) treibt die Arbeiten für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) unter dem Titel Steuervorlage 17 (SV17) zügig voran.
Europäischer Rat äussert sich zu den Beziehungen mit der Schweiz
Der Europäische Rat hat den Stand der Beziehungen der EU zur Schweizerischen Eidgenossenschaft einer Bewertung unterzogen und äussert sich u.a. zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.
Ständerat stimmt den Anpassungen bei der Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis zu
Der Ständerat stimmt in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 den Anpassungen bei der Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis zu. Damit können Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden. Die Besteuerung im Kanton, in dem sich das vermittelte Grundstück befindet, soll nur noch ausnahmsweise im internationalen Verhältnis zulässig sein.
Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes: Ständerat stimmt dem Beschluss des Nationalrats zu
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 die Änderungen des Tabaksteuergesetzes angenommen.
Ständerat lehnt Förderung der Energiesanierung ab
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 zwei Motionen sowie zwei Standesinitativen zur Schaffung von steuerlichen Anreizen für eine umfassende energetische Sanierungen abgelehnt.
Nationalrat spricht sich für eine Beseitigung der übermässigen administrativen Belastung von Inhabern von Geschäftsfahrzeugen aus (Fabi)
Der Nationalrat stimmt an seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 (mit gewissen Änderungen) einer Motion zu, gemäss der die ab 2016 in Zusammenhang mit der Annahme der Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) vorgesehene Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), welche zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung Unselbstständigerwerbender mit einem Geschäftsfahrzeug führt, nicht umgesetzt werden soll.
Nationalrat nimmt Postulat zum Abbau von Regulierungskosten mittels Harmonisierung von Verfahren, Fristen & Zahlungsintervallen im Unternehmensssteuerbereich an
Der Nationalrat nimmt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 ein Postulat zum Abbau von Regulierungskosten mittels formeller Harmonisierung von Verfahren, Fristen und Zahlungsintervallen im Unternehmenssteuerbereich an.
Nationalrat lehnt die Ausarbeitung eines Berichts über die Entstehung, Entwicklung sowie die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz ab
Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 ein Postulat zur Ausarbeitung eines Berichts über die Entstehung, Entwicklung sowie die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in der Schweiz ab.
Nationalrat lehnt die Sicherstellung einer steuerlichen Transparenz für hohe Managerlöhne ab
Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion betreffend die Sicherstellung der steuerlichen Transparenz für hohe Managerlöhne ab.
Ständerat lehnt Motion zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei der Familienbesteuerung ab
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 eine Motion betreffend die Beseitigung von Ungleichbehandlungen bei der Familienbesteuerung abgelehnt.
Nationalrat lehnt das Bandbreitenmodell für mehr Steuergerechtigkeit ab
Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion betreffend die Einführung eines Bandbreitenmodells für mehr Steuergerechtigkeit ab.
Ständerat lehnt die Motion "Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert" ab
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 28. Februar 2017 eine Motion betreffend die Einführung eines einmaligen Wahlrechts beim Eigenmietwert abgelehnt.
Nationalrat nimmt eine Motion betreffend die Innovationsförderung für KMUs (Rückstellungen für Forschung und Entwicklung ermöglichen) an
Der Nationalrat nimmt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 eine Motion zur Innovationsförderung für KMUs (Rückstellungen für Forschung und Entwicklung ermöglichen) an.
Nationalrat lehnt Mindestvergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer ab
Der Nationalrat lehnt in seiner Sitzung vom 27. Februar 2017 die Einführung eines Mindestvergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer ab.
Finanzdirektorenkonferenz begrüsst die rasche Ausarbeitung einer neuen Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) begrüsst den Entscheid des Schweizer Bundesrates, unter Mitwirkung der Kantone und unter Einbezug der Gemeinden zügig eine neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) auszuarbeiten.
Entwicklung der Mehrwertsteuersätze ab 1. Januar 2018
Die 2011 eingeführte Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zwecks IV-Zusatzfinanzierung läuft Ende 2017 aus. Ob die Mehrwertsteuersätze sinken werden, ist derzeit noch offen. Die heute geltenden Mehrwertsteuersätze sollen beibehalten werden, um die Finanzierungslücke bei der AHV zu schliessen. Hierfür ist allerdings eine Volksabstimmung notwendig, deren Ausgang offen ist.
Unternehmenssteuerreform III: Bundesrat will rasch eine neue Vorlage ausarbeiten
Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis spätestens Mitte 2017 die inhaltlichen Eckwerte für eine neue Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) auszuarbeiten.
Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer - Antragsformular zur Rückzahlung bereits bezahlter Verzugszinsen
Am 15. Februar 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Formular zur Rückzahlung bereits bezahlter Verzugszinsrechnungen aufgeschaltet. Für die Rückforderung ist ausschliesslich dieses Formular zu verwenden.
Botschaft zur Umsatzabgabebefreiung „statischer Treuhandgesellschaften“ verabschiedet
Am 15. Februar 2017 hat der Schweizer Bundesrat eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, die vorsieht, dass italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), von der Umsatzabgabe befreit werden sollen. Stimmt das Parlament zu, werden Schweizer Banken, die italienische Vermögen verwalten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatzabgaben benachteiligt.
Steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen
Am 14. Februar 2017 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die steuerlich anerkannten Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken und in Fremdwährungen für das Jahr 2017 publiziert.
