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Das kantonale Steueramt Zürich hat das Merkblatt über die steuerliche Behandlung von Nutzniessungen, Wohnrechten, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechten an die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung angepasst.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23. Oktober 2017 erste Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis (revMWSTG) publiziert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Pakistan auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 in Kraft zu setzen (vgl. auch unseren Beitrag vom 1. Oktober 2017 betreffend ALBAV). Die Inkraftsetzung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 27. Januar 2016 (ALBA-Vereinbarung) soll ebenfalls im Dezember erfolgen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen ab 2017 bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben publiziert.

An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat die Höhe und das Datum für das Inkrafttreten der Radio- und Fernsehabgabe festgelegt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung verabschiedet. Mit Ausnahme der Versandhandelsregelung werden das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz und die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung somit zusammen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2017 die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur in die Vernehmlassung geschickt. Das Abkommen mit Hong Kong hat die Schweiz am gleichen Tag unterzeichnet, die Unterzeichnung des Abkommens mit Singapur erfolgte bereits am 17. Juli 2017. Die Vernehmlassung dauert bis 27. Januar 2018.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 10. Oktober 2017 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 3. Oktober 2017 das aktualisierte Kreisschreiben Nr. 15 (Obligationen und derivative Finanzinstrumente als Gegenstand der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben) publiziert.

Am 5. Oktober 2017 hat auf Einladung der Finanz- und der Volkswirtschaftsdirektion sowie der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich ein runder Tisch mit Vertretern grosser Unternehmen und verschiedener Gemeinden zur Steuervorlage 17 stattgefunden. Der Entwurf für die Steuervorlage 17 des Bundes befindet sich noch bis zum 6. Dezember 2017 in der Vernehmlassung.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 2. Oktober 2017 ein Rundschreiben betreffend Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer für das Kalenderjahr 2018 und Höchstabzüge Säule 3a im Steuerjahr 2018 publiziert.

Ab dem 1. Januar 2018 sind bei der MWST-Abrechnung mittels Pauschalsteuersatz-Methode die von der ESTV angepassten Steuersätze sowie die vorgenommenen Änderungen auf der Liste der Branchen und Tätigkeiten, bei welchen die Pauschalsteuersatz-Methode zur Anwendung gelangt, zu berücksichtigen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2018 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten. Der Verzugs- und Rückerstattungszinssatz bleibt unverändert.

Der Nationalrat hat am 27. September 2017 die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 beraten.

Ständerat und Nationalrat haben in der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben angenommen, die vorsieht, dass italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), von der Umsatzabgabe befreit werden sollen.

Ständerat und Nationalrat haben die Differenzen betreffend das Geldspielgesetz bereinigt und das Gesetz in der Schlussabstimmung vom 29. September 2017 angenommen.

Die Reform der Altersvorsorge 2020 sowie der damit verbundene Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden in der Volksabstimmung vom 24. September 2017 abgelehnt.

Der Ständerat gibt als zweitbehandelnder Rat der Standesinitiative Basel-Landschaft «Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern» keine Folge.

Der Ständerat hat anlässlich seiner Sitzung vom 19. September 2017 die Interpellation «Steuerstrafe beim Sparen und Investieren» beraten.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 19. September 2017 die zweiten Entwürfe zur MWST-Praxis publiziert.

Mit der am 13. Juni 2017 eingereichten Motion «Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz!» beauftragt der Motionär den Bundesrat (Finanzdepartement) die heute im grenzüberschreitenden Einkaufsverkehr bestehenden Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer zu schliessen.

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 18. September 2017 die Differenzen betreffend das Geldspielgesetz beraten und hält daran fest, Gewinnen aus bestimmten Geldspielen ab 1 Million Franken zu besteuern.

Der Ständerat hat als erstbehandelnder Rat eine Motion zur Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen, angenommen.

Der Ständerat hat anlässlich seiner Sitzung vom 19. September 2017 die Interpellation «Unternehmenssteuerreform Zero» beraten.