Vergütungs-, Verzugs- und Rückerstattungszinssatz für die direkte Bundessteuer für das Kalenderjahr 2019
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2019 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten. Der Verzugs- /Rückerstattungszinssatz bleibt ebenfalls unverändert.
Änderungsprotokoll zum DBA mit Lettland tritt in Kraft
Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen ist am 3. September 2018 in Kraft getreten. Es wird ab dem 1. Januar 2019 wirksam.
AIA: Erstmaliger Informationsaustausch zu rund 2 Mio. Finanzkonten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgt im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA).
MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST (4. Oktober 2018)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 4. Oktober 2018 einen neuen ersten Entwurf zur Praxisfestlegung im Konsultativgremium publiziert.
Parlament beschliesst Anpassung des Verrechnungssteuergesetze betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration
Das Parlament hat in der Schlussabstimmung eine Gesestzesvorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes angenommen, nach welcher der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirkt, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.
Ständerat nimmt Motion «Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz» an
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 eine Motion angenommen mit welcher der Bundesrat ersucht wird, Massnahmen zu treffen, um ausländische Online-Marktplätze und Dienstleistungs-Plattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen.
Parlament beschliesst Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF; vormals SV17)
National- und Ständerat haben anlässlich ihrer Schlussabstimmung vom 28. September 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17, SV17) verabschiedet. Dabei wurden bis zuletzt noch Änderungen an der Gesetzesvorlage vorgenommen.
Parlament will Start-ups steuerlich begünstigen
Das Parlament will die steuerliche Situation von Start-ups und deren Mitarbeitenden verbessern. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat am 24. September 2018 eine entsprechende Motion angenommen, mit der eine wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups (inklusive deren Mitarbeiterbeteiligungen) sichergestellt werden soll.
Ständerat nimmt DBA mit Sambia an
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia angenommen
Ständerat nimmt Änderung des DBA mit Ecuador an
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 24. September 2018 eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ecuador angenommen.
Motion: «Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen»
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion angenommen, mit der der Bundesrat damit beauftragt werden soll, die Zinsen in den Bundessteuererlassen dahingehend zu harmonisieren, dass ein allgemeingültiger Verzugs- und Vergütungszins festgelegt wird.
Ständerat stimmt der Steuervorlage 17 (SV17) zu
Am 17. September 2018 hat der Ständerat die Steuervorlage 17 (SV17) beraten und hat dem Entwurf des Nationalrates zugestimmt. Die Vorlage ist damit bereinigt.
Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten
Gemäss der Botschaft vom 14. Februar 2018 zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten soll die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken punktuell korrigiert werden.
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
Der Nationalrat hat am 18. September 2018 die Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen beraten.
Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit der Republik Singapur und Hongkong und mit weiteren Partnerstaaten
Der Ständerat hat am 17. September 2018 die Botschaft vom 9. Mai 2018 zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong ab 2018/ 2019 und mit weiteren Partnerstaaten ab 2019/2020 beraten.
Anpassungen bei den Kurslisten betreffend die Direkte Bundessteuer sowie die Listen Gratisaktien 2017 und 2018 (18. September 2018)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 18. September 2018 diverse Anpassungen bei den Kurslisten (ICTax) betreffend die Direkte Bundessteuer publiziert.
Motion: «Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern»
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion angenommen, mit der der Bundesrat damit beauftragt werden sollte, dem Parlament eine Änderung des DBG und des StHG zu unterbreiten, sodass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufssumme (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem tatsächlichen Ertragsanteil besteuert werden (Abkehr von der unsachgemässen 40-Prozent-Regel).
Motion: «Keine Verwirkung bei der Verrechnungssteuer»
Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 10. September 2019 eine Motion abgelehnt, mit der der Bundesrat damit beauftragt wird, das Verrechnungssteuergesetz so anzupassen, dass in der Schweiz ansässige, natürliche Personen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer wegen versehentlichem oder fahrlässigem Nicht- oder Falschdeklarieren nicht verwirken, solange gewährleistet ist, dass die mit der Verrechnungssteuer belasteten Vermögenserträge besteuert werden. Die Anliegen der Motion wurden bereits mit der Revision des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) erfüllt.
Anpassung des Verrechnungssteuergesetze betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration
Gemäss Botschaft zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vom 28. März 2018 soll der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.
Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung der revidierten Wehrpflichtersatzabgabe
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 beschlossen, das revidierte Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.
MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST (17. September 2018)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 17. September 2018 neue Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis (revMWSTG) publiziert
Nationalrat stimmt der Steuervorlage 17 (SV17) zu
Am 12. September 2018 hat der Nationalrat die Steuervorlage 17 (SV17) beraten. Die beiden Räte (Ständerat und Nationalrat) sind sich über die Ausgestaltung der SV17 weitgehend einig. Einzig beim Gemeindeartikel sowie beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) bestehen noch Differenzen.
Steuervorlage 17: FDK publiziert einen Brief an die Mitglieder des Nationalrates
Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 7. September 2018 einen Brief zur Steuervorlage 17 (SV17) an die Mitglieder des Nationalrates publiziert.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum DBA mit Brasilien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. September 2018 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen mit Brasilien verabschiedet.
WAK des Nationalrates stimmt der Steuervorlage 17 (SV17) mit knapper Mehrheit zu
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2018 der Steuervorlage 17 (SV17) mit knapper Mehrheit zugestimmt.
