Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 28. Juni - 4. Juli 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 10. Juni 2021 (A-6529/2019): LSVA; Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für die noch ausstehende leistungsverkehrsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) betreffend ihre Sattelanhänger als solidarisch haftbar erklärt wurde. Denn die Vorinstanz hatte in seiner Verfügung die Beschwerdeführerin als Halterin der Anhänger, in die Pflicht genommen, obschon die Transporte von einer anderen Gesellschaft, über die der Konkurs eröffnet wurde, durchgeführt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht gestützt auf die entsprechende gesetzliche Grundlage für die von der anderen Gesellschaft geschuldete LSVA als solidarisch haftbar erklärt habe. Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 22. Juni 2021 (A-4326/2019): MWST (2011-2016); Nichtigkeit; Steuernachfolge aufgrund Steuerumgehung; Ob eine Steuernachfolge gemäss Art. 16 Abs. 2 MWSTG vorliegt, muss im Einzelfall beurteilt werden (Unternehmensübernahme). In Bezug auf die Steuerumgehung ist die Rechtsprechung der direkten Steuern sowie der Verrechnungssteuer zu berücksichtigen. Sofern beide Gesellschaften den gleichen Geschäftszweck, identische Verwaltungsräte, dieselbe Vermieterin, dasselbe Treuhandbüro, (nahezu) die gleiche Internetseite, dieselben Mitarbeiter und die gleiche Tätigkeit am gleichen Domizil ausüben, kann von ungewöhnlicher und aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbarer Rechtsgestaltung ausgegangen werden. Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 26. Juni 2019 (A-4898/2018): Mehrwertsteuer (MWST); Flughafengebühren; Vorsteuerabzug (2010-2014); Neu bestätigt durch BGer, vgl. Urteil vom 2. Juni 2021 (2C_734/2019) und unseren Beitrag vom 20.06.2021.
- Urteil vom 27. Mai 2020 (A-5786/2018): Mehrwertsteuer, Dienstleistungsbezüge aus dem Ausland 2008-2009; Neu teilweise bestätigt durch BGer, vgl. Urteil vom 21. Mai 2021 (2C_562/2020) und unseren Beitrag vom 27.06.2021.
- Urteil vom 27. Mai 2020 (A-5789/2018): Bezugsteuer 2008-2009 und 2010-2012; Neu bestätigt durch BGer, vgl. Urteil vom 21. Mai 2021 (2C_562/2020) und unseren Beitrag vom 27.06.2021.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 7. Mai 2021 (A-5034/2020): Amtshilfe; AIA-Abkommen; Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 16. Juni 2021 (A-2076/2020): Amtshilfe (DBA CH-ES); Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 2. Juni 2021 (A-2519/2019): Amtshilfe (DBA CH-ES); Abweisung der Beschwerde (angefochten beim BGer).
- Urteil vom 2. Juni 2021 (A-2527/2019): Amtshilfe (DBA CH-ES); Abweisung der Beschwerde (angefochten beim BGer).
- Urteil vom 22. Juni 2021 (A-5574/2020): Amtshilfe (DBA CH-GB); Abweisung der Beschwerde.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
