Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 2 - 2022)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen 10. - 16. Januar 2022 publiziert wurden.

Urteil vom 16. Dezember 2021 (A-5811/2020): Rückerstattungsantrag für die VOC-Lenkungsabgabe; Frist; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.
Urteil vom 20. Dezember 2021 (A-2202/2021): MWST 2014-2017; Vorsteuerkürzung: Vorliegend hat die Vorinstanz richtigerweise festgestellt, dass eine unkorrekte Kürzung des Vorsteuerabzugs auf Investitionen und Betriebsaufwand erfolgte; Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.‍

Urteil vom 15. Dezember 2021 (A-4265/2019): Verrechnungssteuer; verdeckte Gewinnausschüttung: Die von der Beschwerdeführerin an ihre Gruppengesellschaft bezahlte «Management Fees» von rund 20% der Mieteinnahmen entspricht nicht dem Drittvergleich (dealing at arm’s length principle) wobei eine verrechnungssteuerpflichtige geldwerte Leistung vorliegt; Abweisung der Beschwerde.‍
Urteil vom 15. Dezember 2021 (A-4963/2020): Nachforderung von Zöllen, Einfuhrsteuer und Tabaksteuer; die von der Vorinstanz vorgenommene Schätzung ist rechtmässig; der Beschwerdeführer ist rückleistungspflichtig; dies kann unabhängig von einem parallel hängigen Strafverfahren bestimmt werden; Abweisung der Beschwerde.‍
Urteil vom 8. Juni 2021 (A-1838/2021): Mehrwertsteuer, Ermessenseinschätzung (2012–2016); Die Beschwerdefrist bei einer A-Post Plus-Sendung beginnt am Tag nach Hinterlegung der Sendung zu laufen, und zwar auch dann, wenn die Sendung an einem Samstag im Postfach des Verfügungsadressaten oder dessen Rechtsvertreter abgelegt wird. Auf die verspätete Einsprache wurde zurecht nicht eingetreten. Nichteintretensentscheid; Entscheid neu angefochten beim BGer (siehe auch unseren Beitrag vom 18. Juli 2021).

Entscheide im Bereich der Amtshilfe:

Urteil vom 20. Dezember 2021 (F-1056/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 17. Dezember 2021 (F-5528/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 14. Dezember 2021 (A-3020/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 14. Dezember 2021 (A-3074/20209): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 14. Dezember 2021 (A-3073/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 14. Dezember 2021 (A-4238/2020): Amtshilfe DBA CH-GR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 14. Dezember 2021 (A-3072/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 14. Dezember 2021 (A-3037/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (A-6928/2019): Amtshilfe (MAC); Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf Hinweis an die ersuchende Behörde auf Spezialitätsprinzip und Geheimhaltungsverpflichtungen; im Übrigen Abweisung.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (A-6857/2019): Amtshilfe (MAC); Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf Hinweis an die ersuchende Behörde auf Spezialitätsprinzip und Geheimhaltungsverpflichtungen; im Übrigen Abweisung.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (A-6858/2019): Amtshilfe (MAC); Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf Hinweis an die ersuchende Behörde auf Spezialitätsprinzip und Geheimhaltungsverpflichtungen; im Übrigen Abweisung.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (A-6885/2019): Amtshilfe (MAC); Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf Hinweis an die ersuchende Behörde auf Spezialitätsprinzip und Geheimhaltungsverpflichtungen; im Übrigen Abweisung.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (A-6925/2019): Amtshilfe (MAC); Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf Hinweis an die ersuchende Behörde auf Spezialitätsprinzip und Geheimhaltungsverpflichtungen; im Übrigen Abweisung.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (A-6961/2019): Amtshilfe (MAC); Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf Hinweis an die ersuchende Behörde auf Spezialitätsprinzip und Geheimhaltungsverpflichtungen; im Übrigen Abweisung.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (A-6926/2019): Amtshilfe (MAC); Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf Hinweis an die ersuchende Behörde auf Spezialitätsprinzip und Geheimhaltungsverpflichtungen; im Übrigen Abweisung.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (F-1579/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (F-1579/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 29. November 2021 (F-5998/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; neu angefochten beim BGer; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 22. November 2021 (F-5875/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 23. Dezember 2021 (A-4875/2020): Amtshilfe DBA CH-SE; punktuelle Gutheissung, im Übrigen Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 21. Dezember 2021 (A-4345/2020, A-4367/2020): Amtshilfe DBA CH-RU; Abweisung der Beschwerde.