Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 17. - 23. April 2023 publiziert wurden:
- Urteil vom 21. März 2023 (A-4709/2022): LSVA; unbegleiteter kombinierter Verkehr; Nachdem das BGer das frühere BVGer-Urteil aufgehoben hatte (siehe hierzu unseren Beitrag vom 31. Oktober 2022) weist das BVGer die Sache an die Vorinstanz zurück (Sprungrückweisung). Gutheissung der Beschwerde in diesem Sinne.
- Urteil vom 3. April 2023 (A-4950/2022): Mehrwertsteuer; die ESTV trat auf die Einsprache der A AG aufgrund verpasster Frist nicht ein; die A AG machte geltend, die ESTV hätte keinen Nichteintretensentscheid erlassen dürfen, die bereits früher als «Einsprache» betitelte Eingabe der A AG gegen die Einschätzungsmitteilung der ESTV sei zu Unrecht nicht als Einsprache behandelt worden; gem. BVGer sei der Ablauf der Kontrolle durch die ESTV gesetzlich geregelt und die Einschätzungsmitteilung stelle bloss ein «Verfügungssurrogat» dar; ist der Steuerpflichtige mit dieser nicht einverstanden, erlässt die ESTV zunächst eine Verfügung, welche mittels Einsprache angefochten werden kann; der Steuerpflichtige kann das Verfahren abkürzen, indem er auf die Einschätzungsmitteilung vor (nicht jedoch nach) deren Erlass verzichtet; die als «Einsprache» betitelte frühere Eingabe der A AG sei zurecht nicht Einsprache qualifiziert worden; Abweisung der Beschwerde der Steuerpflichtigen.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe (inkl. Updates/Wiederpublikation):
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
