Ständerat stimmt dem Entwurf zur Steuervorlage 17 (SV 17) zu

Peter von Burg Der Ständerat stimmt dem Entwurf und den von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) vorgeschlagenen Anpassungen zur Steuervorlage 17 (SV 17) zu (vgl. unseren Beitrag vom 27. Mai 2018).

Einer der Hauptpunkte, welcher bei den Ratsmitgliedern zu Diskussionen führte, ist der in der neuen Vorlage enthaltene soziale Ausgleich über eine Teilfinanzierung der AHV (vgl. den diesbezüglichen Artikel und Kommentar in der NZZ vom 7. Juni 2018).

Der Ständerat (Erstrat) hat die Vorlage an seiner Sitzung vom 7. Juni 2018 mit 34 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Die Wortprotokolle des Ständerates sind hier abrufbar.