Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu und bereinigt die Differenzen zwischen den beiden Räten

Philipp Roth  Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 6. Juni 2017 dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sowie dem zugehörigen Umsetzungsgesetz (ALBA-Gesetz) in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung zu und bereinigt damit die Differenzen zwischen den beiden Räten. 

Entsprechend dem Geschäft des Bundesrates (16.078) sollen durch die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und das entsprechende Umsetzungsgesetz Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen vermieden und die Ergebnisse des BEPS-Projekts der OECD/G20 umgesetzt werden.

Die bundesrätliche Vorlage umfasst die beiden nachfolgenden Erlasse:

  • Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung).
  • Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBA-Gesetz; vgl. Botschaft vom 23. November 2016).

Der Ständerat stimmte der bundesrätlichen Vorlage anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 mit gewissen Anpassungen zu (vgl. unseren Beitrag vom 22. März 2017

Am 31. Mai 2017 hatte der Nationalrat die Vorlage beraten und diese mit gewissen Abweichungen zum Beschluss des Ständerates angenommen (vgl. unseren Beitrag vom 31. Mai 2017).

In seiner Sitzung vom 6. Juni 2017 hat der Ständerat die Vorlage nochmals beraten und dem Nationalrat in allen Punkten zugestimmt. Die noch bestehenden Differenzen sind damit bereinigt und die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Die Wortprotokolle zur Sitzung des Ständerates vom 7. Juni 2017 sind hier abrufbar.