Ständerat stimmt der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte zu

Peter von Burg  Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung; Geschäft des Bundesrates 16.078) mit 37 zu 3 Stimmen sowie dem Umsetzungsgesetz mit 40 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat ist erstbehandelnder Rat. Das Geschäft wird in einem nächsten Schritt vom Nationalrat beraten werden. 

Im Ständerat wurde die Vorlage kritisch diskutiert, aber die Mehrheit vertrat die Auffassung, dass es für die Schweiz schlechter wäre, wenn sie nicht mitmachen würde. Weiter passte der Ständerat den Gesetzesentwurf insbesondere dahingehend an, dass bei Fahrlässigkeit kein Straftatbestand erfüllt wäre. Die Wortprotokolle des Ständerats sind hier abrufbar.