Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. März 2017 publiziert wurden.
- Urteil vom 13. Februar 2017 (2C_411/2016; 2C_412/2016; 2C_413/2016; 2C_414/2016; 2C_415/2016; 2C_416/2016; 2C_417/2016; 2C_418/2016); amtliche Publikation vorgesehen: Voraussichtliche Erheblichkeit vereinbarter Verrechnungspreise zwischen Konzerngesellschaften bei grenzüberschreitenden Transaktionen; Beschwerden der ESTV gutgeheissen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2016 aufgehoben (vgl. unseren Beitrag vom 19. März 2017).
- Urteil vom 13. Februar 2017 (2C_954/2015): Amtshilfe DBA (Schweiz – Frankreich); Angaben und Unterlagen von nahestehenden Schweizer Gesellschaften zur Beurteilung von Transaktionen zwischen diesen und einer französischen Gesellschaft sind voraussichtlich erheblich (E. 5.1 ff.); keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, obwohl Frankreich hypothetisch die Aufwände nicht zum Abzug hätte zulassen können (E. 5.5); Bilanz und Erfolgsrechnung per 31. März 2011 und 2012 dürfen übermittelt werden, obwohl sich das Amtshilfegesuch auf die Jahre 2010 und 2011 bezieht (E. 6.2); Keine Übermittlung der Statuten und des Datums der Eintagung im Handelsregister, da diese nicht vom Amtshilfegesuch erfasst sind und kein spontaner Informationsaustausch vorgesehen ist (E. 6.3); teilweise Gutheissung der Beschwerde der ESTV.
- Urteil vom 16. Februar 2017 (2C_893/2015) amtliche Publikation vorgesehen: Amtshilfe DBA (Schweiz – Frankreich); Amtshilfe bei im Ausland gestohlenen Daten; keine strafbaren Handlungen in der Schweiz (E. 8.6.1 ff.); Gutheissung der Beschwerde der ESTV (vgl. unseren Beitrag vom 16. März 2017).
- Urteil vom 24. Februar 2017 (2F_5/2017): Revisionsgesuch mit Ersuchen um ein "gerechtes Verfahren"; Nichteintreten.
- Urteil vom 27. Februar 2017 (2D_8/2017): Direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 (Thurgau); Teilerlass und Stundung; unzureichende appellatorische Kritik; Nichteintreten.
- Urteil vom 1. März 2017 (2C_237/2017): Nachzahlung aus unentgeltlicher Rechtspflege; unzureichende appellatorische Kritik; Nichteintreten.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
