Entscheide des Schweizer Bundesgerichts (Kalenderwoche 11)

Manuel Kreis & Peter von Burg  Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesgerichts, die in der Woche vom 13. - 19. März 2017 publiziert wurden.

  • Urteil vom 13. Februar 2017 (2C_954/2015): Amtshilfe DBA (Schweiz – Frankreich); Angaben und Unterlagen von nahestehenden Schweizer Gesellschaften zur Beurteilung von Transaktionen zwischen diesen und einer französischen Gesellschaft sind voraussichtlich erheblich (E. 5.1 ff.); keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, obwohl Frankreich hypothetisch die Aufwände nicht zum Abzug hätte zulassen können (E. 5.5); Bilanz und Erfolgsrechnung per 31. März 2011 und 2012 dürfen übermittelt werden, obwohl sich das Amtshilfegesuch auf die Jahre 2010 und 2011 bezieht (E. 6.2); Keine Übermittlung der Statuten und des Datums der Eintagung im Handelsregister, da diese nicht vom Amtshilfegesuch erfasst sind und kein spontaner Informationsaustausch vorgesehen ist (E. 6.3); teilweise Gutheissung der Beschwerde der ESTV.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.