Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (Kalenderwoche 10)

Manuel Kreis & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 6. - 12. März 2017 publiziert wurden.

  • Urteil vom 25. Januar 2017 (A-7678/2015): Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Die Beschwerde wird gutheissen und das BAKOM wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer den unter dem Titel "Mehrwertsteuer" bezahlten Betrag von CHF 45.35 zuzüglich 5% Zins ab Verzug zurückzuerstatten; Entscheid angefochten beim Bundesgericht.
  • Urteil vom 27. Februar 2017 (A-4353/2016): Amtshilfe (DBA Schweiz-Frankreich); Verletzung des Subsidiaritätsprinzips verneint (E. 7.1 f.); Frage der üblichen Mittel (E. 7.2 unten); voraussichtliche Erheblichkeit (E. 7.3); Beschwerde wegen Unbegründetheit abgewiesen.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.