Im Rahmen ihres Projektes zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 8. November 2019 das Konsultationsdokument zur Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinnen (sog. «Global anti-Base Erosion» oder «GloBE») veröffentlicht.

Die globale Mindeststeuer stellt die 2. Säule des am 31. Mai 2019 publizierten Arbeitsprogrammes zur Bewältigung der Herausforderungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft dar (zur 1. Säule vgl. unseren Beitrag vom 12. Oktober 2019).

Der Vorschlag der OECD sieht die Einführung eines globalen Ansatzes zur Vermeidung der Erosion des Steuersubstrates vor. Mit anderen Worten soll sichergestellt werden, dass sämtliche international tätigen Unternehmen überall in der Welt einem Mindeststeuersatz unterstehen.

Das Konsultationsdokument steht der Öffentlichkeit bis zum 2. Dezember 2019 zur Vernehmlassung offen. Die erhaltenen Stellungnahmen sollen sodann die Grundlage für eine endgültige Besteuerungslösung ermöglichen, die im OECD-Schlussbericht 2020 erscheinen soll.

Das Konsultationsdokument ist hier abrufbar.