Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 51-52 - 2021)

Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen 20. - 31. Dezember 2021 publiziert wurden.

Urteil vom 8. Dezember 2921 (A-2599/2020): Zollrecht; Einfuhrsteuer; die EZV hat zu Recht die Einfuhrabgaben auf einen Pferdetransporter nachgefordert; eine vorübergehende Verwendung liegt nicht vor. Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 8. Dezember 2021 (A-723/2021): Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG, Jahr 2020); Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 8. Dezember 2021 (A-6143/2020): Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen (RTVG, Jahr 2019); Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 3. Dezember 2021 (A-6752/2017): Internationale Quellenbesteuerung; Abkommen mit UK; Berechnung des von der beschwerdeführenden Zahlstelle zu übernehmenden Ausfalls i.S.v. Art. 28 des BG über die internationale Quellenbesteuerung; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 21. Dezember 2021 (A-6454/2020): MWST; Vorauszahlungen / Akontozahlungen (2014 bis 2017); Streitig war die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Kostenvorschüssen für Beratungsleistungen, d.h. ob diese als mehrwertsteuerlich zumindest vorerst unbeachtliche Sicherheitsleistung/Kautionszahlung zu qualifizieren sind. Die streitbetroffenen Zahlungen qualifizieren als steuerbare Vorauszahlungen, welche im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Mehrwertsteuer unterliegen, da sie einen inneren wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Beratungsleistungen aufweisen. Abweisung der Beschwerde.

Entscheide im Bereich der Amtshilfe:

Urteil vom 14. Dezember 2021 (F-1759/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (F-5670/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 9. Dezember 2021 (A-843/2021): Amtshilfe DBA CH-GR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 4. November 2021 (A-6135/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 4. November 2021 (A-6136/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 4. November 2021 (A-6134/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
‍Urteil vom 27. Oktober 2021 (A-1791/2021, A-1811/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 27. Oktober 2021 (A-3040/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteile vom 27. Oktober 2021 (A-3042/2020 und A-3043/2020 und A-3044/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerden; das BGer ist auf hiergegen gerichtete Beschwerden nicht eingetreten.
‍Urteil vom 27. Oktober 2021 (A-3046/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 29. November 2021 (F-5998/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; neu angefochten beim BGer.
Urteil vom 9. November 2021 (F-6365/2020): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (F-145/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Urteil vom 13. Dezember 2021 (F-1579/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.