Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 8. - 14. November 2021 publiziert wurden.
- Urteil vom 14. September 2021 (A-376/2021): Bewilligung für die aktive Veredelung von Würzfleisch; die im Rahmen der Bewilligung auferlegten Auflagen der EZV zur Äquivalenz sind bundesrechtskonform; Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 1. November 2021 (A-2521/20219): LSVA; Unbegleiteter kombinierter Verkehr; Rückerstattungsantrag; die Beschwerdeführerin hat die entsprechenden Transporte nicht dokumentarisch nachgewiesen; die Vorinstanz traf hierzu keine Untersuchungspflicht, weshalb der Rückerstattungsantrag zu Recht abgewiesen wurde; Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 23. Dezember 2020 (A-6843/2018): Rückerstattung wegen Wiederausfuhr; Kunstgegenstände, welche privat frei genutzt werden können, geltend als in Gebrauch genommen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Rückerstattung der Einfuhrsteuer wegen Wiederausfuhr abgelehnt; Abweisung der Beschwerde der antragsstellenden Gesellschaft (siehe auch unseren Beitrag vom 17. Januar 2021).
- Urteil vom 2. November 2021 (A-5210/2020): Adressierungselemente; Rechnung Ombudscom; Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz.
Entscheide im Bereich der Amtshilfe:
- Urteil vom 29. Oktober 2021 (F-1786/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 13. Juli 2021 (A-6153/2020): Amtshilfe (DBA CH-FR); Nichteintreten; das BGer ist auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
- Urteil vom 2. November 2021 (F-1053/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
- Urteil vom 24. Juni 2021 (A-5424/2020): Amtshilfe (DBA CH-ES); Es wird die Rechtswidrigkeit der Schlussverfügung festgestellt; diese hätte vor Informationsübermittlung eröffnet werden müssen; Gutheissung der Beschwerde; Entscheid neu zur Publikation vorgesehen.
- Urteil vom 4. Juni 2021 (A-901/2021): Amtshilfe (FATCA); Abweisung der Beschwerde der Kontoinhaberin; Entscheid neu zur Publikation vorgesehen.
- Urteil vom 25. Oktober 2021 (F-1312/2021): Amtshilfe DBA CH-FR; Abweisung der Beschwerde.
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
