Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 4. - 10. August 2025 publiziert wurden:
- Urteil vom 17. Juli 2025 (A-4129/2024): Haushaltsabgabe; streitig war im Wesentlichen, ob die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) als Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung verfügen und den Rechtsvorschlag in der von ihr eingeleiteten Betreibung beseitigen kann, sowie ob der Abgabeschuldner die Haushaltsabgabe schuldet, obwohl er geltend machte, er verfüge über kein Fernseh- und Radiogerät und ihm würden die redaktionellen Publikationen der SRG missfallen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass sich die Kompetenzen der Serafe AG als Erhebungsstelle direkt aus Art. 69e RTVG ergeben. Gestützt auf Art. 109c RTVG konnten bis Ende 2023 Privathaushalte ohne Empfangsmöglichkeit auf Gesuch von der Abgabe befreit werden. Der Abgabepflichte stellte jedoch nie ein solches Gesuch. Für die Überprüfung des Inhalts von redaktionellen Publikationen erachtete sich das Bundesverwaltungsgericht nicht als zuständig und trat auf die entsprechende Rüge nicht ein. Abweisung der Beschwerde des Abgabepflichtigen.
Amtshilfe (inkl. Updates):
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
