Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die zwischen dem 14. - 20. April 2025 publiziert wurden:
- Urteil vom 4. April 2025 (A-3587/2023): Zollrecht; Nachforderung von Zollabgaben; Gemäss Zolluntersuchung hat die Abgabepflichtige (Restaurant) vom Oktober 2020 bis Oktober 2021 bei der Firma H. bzw. bei F. ca 5,5 Tonnen Waren ausländischer Herkunft bestellt. Im vorliegenden Fall kann den vom Abgabepflichtigen vorgebrachten Argumenten nicht gefolgt werden. Diese scheint nämlich zu glauben, dass sie nur die Rechnungen, die ihr F. übermittelt hat, zu begleichen brauchte, um ihren Verpflichtungen aus dem Zollrecht nachzukommen. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Lieferant, Waren ausländischer Herkunft ohne Anmeldung am Grenzübergang in die Schweiz eingeführt hat. Die Abgabepflichtige hat bei der Einvernahme deutlich gemacht, dass sie wusste, dass die bei F. gekauften Produkte aus dem Ausland stammten. Sie behauptete auch, dass die von F. praktizierten Preise im Vergleich zu anderen Anbietern nicht sehr hoch waren. Unter diesen Umständen hätte man von der Abgabepflichtigen erwarten können, dass sie Vorsichtsmassnahmen ergreift und von F. den Nachweis der Zollabfertigungen verlangt, was diese jedoch nicht tat. Abweisung der Beschwerde der Abgabepflichtigen.
Amtshilfe:
- Urteil vom 4. April 2025 (A-4949/2022): Amtshilfe DBA CH-IT
- Urteil vom 31. März 2025 (A-4952/2022): Amtshilfe DBA CH-IT
- Urteil vom 31. März 2025 (A-774/2023): Amtshilfe DBA CH-IT
- Urteil vom 28. März 2025 (A-2073/2022): Amtshilfe DBA CH-IT
- Urteil vom 3. April 2025 (A-7290/2023): Amtshilfe MAC
- Urteil vom 3. April 2025 (A-7227/2023): Amtshilfe MAC
Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.
