Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom  11. - 17. März 2019 publiziert wurden.

  • Urteil vom 28. Februar 2019 (A-2786/2017): Mehrwertsteuer (MWST) 2010 - 2014; der (wahre) Empfänger der kantonalen und kommunalen Subventionen sind die Empfänger (natürliche Personen) und nicht die Bürgergemeinde, die sie bilden; folglich handelt es sich bei der Bürgergemeinde nicht um ein steuerpflichtiges Unternehmen (vgl. E. 3.2.2.1); die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
  • Urteil vom 11. März 2019 (A-1211/2018): Tabaksteuer; Cannabisblüten; fragliche war die Unterstellung unter die Tabakbesteuerung; bei der Besteuerung von Ersatzprodukten ist auf die Verwendungsweise und weniger auf die konkreten (weiteren) Eigenschaften abzustellen, womit nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz die Cannabisblüten wie Feinschnitttabak besteuert; die Beschwerde wird abgewiesen.
  • Urteil vom 7. März 2019 (A-3398/2017): Mehrwertsteuer; MWST; 2010 - 2013; die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die von der ESTV erlassene «Rechtsöffnungsverfügung» ist nichtig; die erfolgten Zahlungen von rund Fr. 24‘930.- werden an die offene Steuerschuld samt Verzugszinsen und weitere Kosten angerechnet; im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amtshilfe:

  • Urteil vom 5. März 2019 (A-2117/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Spanien); es wird festgestellt, dass die der Beschwerdeführerin eröffnete Schlussverfügung der Vorinstanz nichtig ist; auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
  • Urteil vom 5. März 2019 (A-2138/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Spanien); es wird festgestellt, dass die der Beschwerdeführerin eröffnete Schlussverfügung der Vorinstanz nichtig ist; auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
  • Urteil vom 5. März 2019 (A-4245/2018): Amtshilfe (DBA Schweiz - Russland); die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die angefochtene Schlussverfügung vom 19. Juni 2018 aufgehoben.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.

‍

In diesem Beitrag erfasste Steuerthemen:
No items found.