Nationalrat nimmt DBA mit Pakistan an

Philipp Roth – Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Pakistan angenommen.

Gemäss dem Geschäft des Bundesrates (17.066) wird den beiden parlamentarischen Räten ein DBA zwischen der Schweiz und Pakistan zur Annahme vorgelegt.

Der Ständerat hatte (als erstbehandelnder Rat) das DBA resp. den Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA zwischen der Schweiz und Pakistan bereits  in seiner Sitzung vom 26. Februar 2018 mit 41 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen (vgl. unseren Beitrag vom 3. März 2018)

Der Bundesrat beantragte zudem, dass in Zukunft alle vergleichbaren DBA mit einfachem Bundesbeschluss genehmigt werden können. Diese Bestimmung lehnte der Ständerat ab und beantragte deren Streichung.

Der Nationalrat hat dem DBA zwischen der Schweiz und Pakistan sowie den Anpassungen des Ständerates in Bezug auf die Genehmigung mit einfachem Bundesbeschluss an seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 mit 116 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls zugestimmt.

Die Wortprotokolle des Nationalrates sind hier abrufbar.