Nationalrat nimmt DBA mit Kosovo an

Philipp Roth – Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 29. Mai 2018 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kosovo angenommen.

Gemäss dem Geschäft des Bundesrates (17.068) wird den beiden parlamentarischen Räten ein DBA zwischen der Schweiz und Kosovo zur Annahme vorgelegt.

Der Ständerat hatte (als erstbehandelnder Rat) das DBA resp. den Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA zwischen der Schweiz und Kosovo bereits in seiner Sitzung vom 26. Februar 2018 mit 40 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bundesrat beantragte zudem, dass in Zukunft alle vergleichbaren DBA mit einfachem Bundesbeschluss genehmigt werden können. Diese Bestimmung lehnte der Ständerat ab und beantragte deren Streichung.

Der Nationalrat hat dem DBA zwischen der Schweiz und Kosovo sowie den Anpassungen des Ständerates in Bezug auf die Genehmigung mit einfachem Bundesbeschluss an seiner Sitzung vom 29. Mai 2018  mit 116 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls zugestimmt.

Die Wortprotokolle des Ständerates sind hier abrufbar.