Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts (KW 13+14 - 2018)

Tabea Lorenz & Philipp Roth – Übersicht über die steuerrechtlichen Entscheide des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, die in der Woche vom 26. März - 8. April 2018 publiziert wurden.

  • Urteil vom 28. Februar 2018 (A-7299/2016): Verrechnungssteuer (Rückerstattung); umstritten war die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in einem EU-Konzernverhältnis für eine von der schweizerischen Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividende an ihre Aktionärin (eine irische Muttergesellschaft); aufgrund der Personalunion der "boards of directors" zwischen der Geschäftsführung der Muttergesellschaft und der Grossmuttergesellschaft konnte weder die Erzielung noch die Verwendung der strittigen Dividende als im Belieben der Muttergesellschaft gelten, weshalb ihr die Nutzungsberechtigung abzusprechen war; Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin.
  • Urteil vom 19. März 2018 (A-5765/2016): Verrechnungssteuer (Rückerstattung); umstritten war insbesondere, ob der in Österreich ansässige Beschwerdeführer Empfänger der in den Jahren 2009 bis 2012 ausgerichteten Dividenden ist, ob diese ihm mithin zugeflossen sind und ob er daran effektiv nutzungsberechtigt ist; die Frage des Zuflusses beurteilt sich nach dem Recht des Quellenstaates und damit im vorliegenden Fall nach schweizerischem Recht, diejenige der Nutzungsberechtigung nach der abkommensautonomen Auslegung, die durch die Behörden des Quellenstaates erfolgt; Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers.
  • Urteil vom 16. März 2018 (A-3404/2017): Zolltarif (Tortillas); die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Basel wird aufgehoben; das strittige Produkt «Tortillas […]» wird in die Tarifnummer 1905.9085 eingereiht und die Einfuhr demenstprechend zum Präferenzzollansatz für Importe aus der EU verzollt.

Die Auflistung der Entscheide erfolgt chronologisch anhand des Publikationsdatums.